Den Palästinenserinnen und Palästinensern wird systematisch die Stimme genommen. Auch die demokratische und antikoloniale Solidaritätsbewegung soll mundtot gemacht werden – siehe den Beschluss im Nationalrat vom 27.2.2020, wo der Boykott des israelischen Kolonialismus als „antisemitisch“ verfolgt werden soll.
Wir wollen alle möglichen Mittel nutzen, um unsere Stimme zu erheben und die Botschaft der Freiheit und Gleichheit durch die Bleiplatte, die die politisch-medialen Eliten über uns gelegt haben, dringen zu lassen.
In diesem Sinn wollen wir ein Inserat in einer österreichischen Tageszeitung platzieren, am besten im Umfeld des Kniefalls von Bundeskanzler Kurz bei der israelischen Lobby AIPAC.
Wir brauchen 4.625.-, die wir in den nächsten Tagen sammeln wollen.
Überweisungen bitte auf folgenes Konto:
Steirische Friedensplattform
Iban AT94 4300 0000 0005 2128
Kennwort „Inserat“
Wenn mehr zusammenkommt, dann wollen wir auch noch Namen von Unterstützerinnen und Unterstützern hinzufügen. Daher bitte bei Überweisungen überlegen, ob Dein Name genannt werden soll.
Als David muss man es gegen Goliath dennoch versuchen!
***
Herr Bundeskanzler Kurz,
Sie haben sich wiederholt auf die Seite Netanjahus gestellt und Trumps Un-„Friedensplan“ begrüßt. Sie unterstützen damit die völkerrechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete. Österreich hat, vom bisherigen Kurs abgehend, in der UNO gegen eine Resolution gestimmt, die die illegale israelische Siedlungstätigkeit verurteilt.
Während die Lösung in einem Staat ohne Diskriminierung eines Teils seiner BewohnerInnen liegen würde, legitimiert dagegen das Regierungsprogramm den exklusiv-jüdischen Charakter Israels als „demokratisch“.
Im Nationalrat wurde kürzlich von allen Parteien beschlossen, das Recht auf Boykott von Apartheid einzuschränken. Dies sei „antisemitisch“, ebenso wie das von der UNO verbriefte Recht auf Rückkehr der vertriebenen PalästinenserInnen (Res. 194). Offenbar geht es darum, nicht nur Kritik am Kolonialismus zu diskreditieren, sondern auch deren strafrechtliche Verfolgung vorzubereiten.
Ihr geplanter Kniefall bei der mächtigen israelischen Lobbygruppe AIPAC belegt, dass Ihre Beteuerungen hinsichtlich der österreichischen Neutralität wertlos sind. Ihre Unterstützung für Kriegstreiber und Feinde des Völkerrechts gefährdet den Weltfrieden, bedroht unsere Sicherheit und schränkt das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ein.
Schluss mit der anti-palästinensischen Politik!