Diskussion im Rahmen der Rosa Luxemburg Konferenz 2020 (Wien)
Schwarz-Blau hatte sich bereits radikal auf der Seite Israels positioniert. Kurz lud Netanjahu nach Wien ein, um die die urdemokratische Losung „Ein Staat all seiner Bürger“ (Antizionismus) als antisemitisch zu denunzieren. Die nachfolgende Beamtenübergangsregierung mit dem auch unter Schwarz-Grün wiederbestellten VP-Außenminister Schallenberg hatte entgegen der Gepflogenheit gegen eine UN-Resolution gestimmt, die die Besiedlung der besetzten Gebiete als völkerrechtswidrige verurteilt.
Die Schwarzgrünen erklären nun: „Wir bekennen uns zum Staat Israel als jüdischem und demokratischen Staat sowie zu dessen Sicherheit“. Und was ist mit den Palästinensern, das sind scheinbar keine Menschen, denen Demokratie zusteht?! Um gleich darauf Schallenbergs kolonialen Schwenk festzuschreiben, dass man alle Initiativen abschmettern werde, die auf das Völkerrecht pochen. Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass der SP-Altkanzler Kern dick an Waffengeschäften mit der Besatzungsmacht Israel verdient. Und zur Krönung beschließen nun alle Nationalratsparteien gemeinsam, dass der Hilfeschrei der Palästinenser, die israelische Apartheid gewaltfrei zu boykottieren, antisemitisch sei und als Meinungsdelikt kriminalisiert werden soll.
Wie kann dieser Perversion von Antifaschismus und angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus bei gleichzeitigem Schüren des funktionalen Äquivalents, des Ressentiments gegen die Muslime, Einhalt geboten werden?