von Franz Sölkner
Nach monatelangem Druck war MMag. Elie Rosen am 14. Nov. 2019 erfolgreich. Der Grazer Gemeinderat hat in einer Erklärung Kritik am Zionismus, die ethnozentrisch-nationalistische Staatsideologie Israels, und die Unterstützung von BDS, die auf gewaltfreien Boykott Israels setzende internationale Palästina-Solidaritätsbewegung als “antisemitisch” diffamiert. Diskussionen über Israels völkerrechtswidrige Palästina-Politik sollen aus dem öffentlichen Raum der Stadt Graz verbannt werden.
Die extrem einseitige Parteinahme des Welthegemons USA unter Trump zugunsten Israels ermutigt Herr Rosen wahrscheinlich jetzt zum nächsten Schlag auszuholen. Dass er dabei auch BDS, den Verein Somm, die Steirische Friedensplattform, die Plattform “Palästina Solidarität Österreich” und mich attackiert, ist aus seiner Sicht verständlich. Anders als er orientieren wir uns ja nicht an der Politik der Netanjahus und Trumps, sondern an den legitimen Freiheitsinteressen des seit Jahrzehnten hart unterdrückten palästinensischen Volkes und an den Stimmen der Friedens- und Menschenrechtsbewegungen in Israel und weltweit.
Völlig inakzeptabel ist aber sein neuerlicher Angriff auf den renommierten Völkerrechtler Univ. Prof. em. Dr. Wolfgang Benedek, den er offenbar nicht einmal für würdig befindet, mit ihm in einer Arbeitsgruppe über das Phänomen des “Antisemitismus” zu diskutieren.
Herr Rosen sagt, er spreche im Namen der Jüdischen Gemeinde Graz. Ich befürchte, längerfristig gedacht, erweist er mit dieser “Antisemitenmacherei” seiner Gemeinde einen Bärendienst.