Offener Brief der Steirischen Friedensplattform, 11.11.2019
Steirische Friedensplattform
Baiernstraße 103 / 14
8020 Graz
Graz, am 11. Nov. 2019
Offener Brief
an den Gemeinderat und die Stadtregierung von Graz
z.H. Bürgermeister Siegfried Nagl
Hauptplatz 1, 801 Graz
per Email: buergermeister.nagl@stadt.graz.at
Ergeht per Email auch an die Gemeinderatsfraktionen, den Grazer Menschenrechtsbeirat und den Beirat des Grazer Friedensbüros
Betreff: Ihr Vorhaben der Beschlussfassung einer „Erklärung gegen Antisemitismus“
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nagl!
Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtregierung!
Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates!
Den Medien entnehmen wir, dass Sie planen am kommenden Donnerstag im Gemeinderat unter obgenanntem Titel eine Erklärung zu verabschieden.
Soweit sich dieser Beschluss auf Rassismen der verschiedensten Ausprägung, besonders auf das Phänomen des Antisemitismus bezieht, findet diese Erklärung unsere volle Zustimmung. Zurecht wird Judenhass und Ablehnung von Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur jüdischen Religion oder zum jüdischen Volk heute von einer deutlichen Mehrheit in unserer Gesellschaftlich geächtet. Und wir glauben, dass der 80. Jahrestag der Ereignisse der Reichspogrom-Nacht in Graz für eine solche Erklärung ein gebotener Anlass ist. Ganz selbstverständlich schätzen und unterstützen wir auch alle Beschlüsse und Maßnahmen, die die Stadt Graz für die Wiedererrichtung der Grazer Synagoge und zur Förderung des kulturellen, religiösen und sozialen Lebens der Grazer jüdischen Gemeinde geleistet hat. Und wir schätzen die deklarierte Orientierung unserer Landeshauptstadt an den Menschenrechten.
Ihre Erklärung geht aber in zwei Punkten über diese Selbstverständlichkeit hinaus und verstößt gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit.
1. Sie beinhaltet eine Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus. Hier liegt offenbar
eine mangelnde begriffliche Differenzierung vor. Während Antisemitismus / Judenhass eine schwere und in ihren praktischen Auswirkungen polit-kriminelle Verirrung menschlichen Fühlens und Denkens ist, ist die Ablehnung des geschichtsmächtig gewordenen Zionismus die Ablehnung einer ihrerseits politisch-problematischen ethnozentrisch-nationalistischen Ideologie. Gerade nach dem von der Generation unseren Eltern, Großeltern und Urgroßeltern zu verantwortenden Menschheitsverbrechen des Holocaust, war das Streben von großen Teilen des jüdischen Volkes nach einem schützenden Staat nur allzu verständlich. Allerdings zeigte sich schon lange vor dem Holocaust, dass innerhalb der zionistischen Ideologie sich leider nicht jene ExponentInnen durchsetzten, die ein partnerschaftliches Zusammenleben mit der indigenen arabischen Bevölkerung Palästinas anstrebten[1], sondern jene Kräfte, die auf einen chauvinistischen jüdischen Nationalismus setzten. Dementsprechend kam es zu einer systematischen Verdrängung der palästinensischen AraberInnen, die im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 in der geplanten Vertreibung und panikhaften Flucht von ca. 750.000 PalästinenserInnen und der Zerstörung von mehreren arabischen Städten und mehr als 450 Dörfern gipfelte. Die PalästinenserInnen nennen dieses Menschen- und Völkerrechtsverbrechen „Nakba“, „die Katastrophe“. Dieses Unrecht wurde bis heute auch nicht annähernd wieder gutgemacht. Nachdem sich der zionistische Chauvinismus im Staat Israel etabliert hatte, setzte sich die Entrechtung und Enteignung des palästinensischen Volkes über verschieden Phasen bis heute fort. Die europäischen Leitmedien sind in der Darstellung des Konflikts überwiegend vom israelischen Narrativ geprägt und in der Berichterstattung über die alltäglichen bedrückenden Details dieser Auseinandersetzung der zwei machtpolitisch extrem ungleich ausgestatteten Völker, werden daher die palästinensische Sichweisen meist ausgeblendet. Doch in Zeiten des Internets sage niemand, frau/man habe irgendetwas davon nicht wissen können.[2]
Ihre Beschlussvorlage hat eine erhebliche prozionistische Schräglage. Deutlich wird dies an der Zitation des 3-D-Tests von Natan Sharansky[3] und der Antisemitismus-Definition des IHRA. Beide Positionierungen neigen genau zu jener von Israel erwünschten und international aktiv betriebenen Tabuisierung seiner Palästina-Politik. So ist es auffällig, dass sie etwa jene Studie des Berliner Antisemitismusforschers Peter Ullrich nicht zitieren, in der diese beiden Definitionen als für eine sachliche Diskussion unbrauchbar zurückgewiesen werden.[4] Für eine objektive Meinungsbildung ebenfalls nur bedingt hilfreich sind etliche der von Ihnen zitierten österreichischen Quellen, insoferne diese selbst Teil der gegenständlichen politischen Auseinandersetzung sind.
Wollen Sie als politischen Repräsentanten der Menschenrechtstadt Graz die Meinungsfreiheit Ihrer Bewohnerinnen nicht verfassungswidrig einschränken, so muss über die bis heute wirksame Staatsideologie Israels und über die mit ihr verbundenen historischen Ereignisse offen und ebenso frei geredet werden können wie über andere global relevante Konflikte. In diesem Sinne haben anläßlich der Wiener Antisemitismus-Konferenz vom 21. Nov. 2018 34 namhaften Juden und Jüdinnen aus Israel und der Diaspora genau diese Verwechslung und Gleichsetzung von Antisemitismus einerseits und Antizionismus/Israelkritik andererseits als inhaltlich unangebracht zurückgewiesen.[5] In ähnlicher Weise äußerten sich 40 jüdische Organisationen im Juli 2019 in einer gemeinsamen Erklärung.[6] Wir ersuchen Sie um die Lektüre dieses Appells.
2. Ihre Beschlußvorlage beinhaltet zudem die Verurteilung der internationalen BDS-Bewegung als
antisemitisch. Auch das halten wir und mit uns viele demokratisch gesinnte Menschen für sachlich unbegründet, ideologisch-vorurteilsbehaftet und unreflektiert.
* Nicht nur, dass bei der Ablehnung der Maßnahmen der BDS-Kampagne häufig ein fauler historischer Apfel[7] mit der unverfaulten Birne am Baum legitimer gewaltfreier Widerstandsmittel einer schwer unterdrückten Zivilgesellschaft verwechselt wird.
* Nicht nur, dass diese Ablehnung von Boykott-Maßnahmen gegen den ethnokratischen Machtstaat Israel selbst insofern geschichtsvergessen ist, als es die zionistische Bewegung selbst war, die schon im frühen 20. Jahrhundert ganz offiziell derartige Maßnahmen propagierte.[8]
* Stärker wiegt zweifellos ein realpolitisches Argument: Das Palästinensische Volk leidet seit Jahrzehnten unter einer harten israelischen Besatzung. Häufige Versuche über einen gewalttätigen Widerstand zu einem eigenen lebensfähigen Staat zu kommen, sind ebenso am realpolitisch dominanten zionistischen Bestreben, das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan allein zu beherrschen, gescheitert wie der Verhandlungsweg.[9] 2005 hat daher ein großer Teil der palästinensischen Zivilgesellschaft beschlossen, in einer internationalen, gewaltfreien Bewegung ihre, durch das Völkerrecht und zahlreiche UN-Beschlüsse legitimierten Ziele mit den Mitteln des Boykotts, des Desinvestments (= Kapitalabzug) und durch Sanktionen durchzusetzen. Die Bewegung orientiert sich an Mahatma Gandhi und an der internationalen Südafrika-Boykott-Bewegung, die schließlich zum Ende dieses Apartheid-Systems führte. Nach Erreichung der drei Ziele: Ende der Besatzung und Kolonisation arabischen Landes[10] und Abriss der Trennungsmauer, vollkommene rechtlichen Gleichstellung der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels und der Anerkennung der Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat zurückzukehren[11] Mit dem Erreichen dieser Ziele, die in ihrer konkreten Ausformung letztlich natürlich in Verhandlungen und einem Friedensvertrag festgelegt werden müssen, wird die BDS-Kampagne beendet.
Realpolitisch gesehen gilt also: Wenn Sie – so wie wir – Gewalt als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele ablehnen, Sie aber mit Ihrem geplanten Beschluss, dem palästinensischen Volk im Interesse israelischer Dominanzansprüche die gewaltfreien Mittel aus der Hand schlagen, so fragen wir Sie, ob Sie das palästinensische Volk dauerhaft weiter in die Demütigung, Verzweiflung und immer wieder in die aus der Unterdrückung entstehende Gewalt treiben wollen? Oder wollen Sie in einer lebensfremden Kopf-in-den-Sand-Politik, dass dieser Konflikt und das damit auf beiden Seiten verbundene menschliche Leid in unserer geopolitischen Nachbarschaft, über weitere Jahrzehnte kein Ende findet?
Auch zur Frage der Diffamierung von BDS als antisemitisch wurde im Vorfeld des Beschlusses vom 17. Mai 2019 im Deutschen Bundestag schon Wesentliches gesagt. Lesen Sie bitte dazu die Erklärung von zunächst 66 und später 240 israelischen und jüdischen Intellektuellen und KünstlerInnen.[12]
Bevor Sie entscheiden beachten Sie bitte auch, dass inzwischen fünf Vorsitzende von mit Menschenrechtsfragen befassten UN-Teilorganisationen, die auch Ihrer Beschlussvorlage zugrundeliegende Begriffsverwirrung in der Erklärung des Deutschen Bundestages zurückgewiesen haben.[13] Und bedenken Sie weiters, dass es inzwischen aufgrund ähnlicher Beschlüsse, in mehreren deutschen Städten zu Saalverboten kam, diese aber durch mehrere Gerichtsentscheidungen als grundrechtswidrig aufgehoben wurden. So etwa in Bonn, Oldenburg[14] und München.[15]
Ohnehin sollte Ihnen als gewiss analysefähige und meist wohl auch erfahrene politische Menschen die ganze Anti-BDS-Hysterie leicht durchschaubar sein. Sie geht vom israelischen Ministerium für Heimatschutz und Strategische Angelegenheiten aus. Geleitet wird dieses Ministerium vom rechtsnationalistischen Likud-Minister Gilad Erdan. Seit 2016 fließen jährlich ca. 30 Mio. US-Dollar in eine globale BDS-Diffamierungskampagne. Das hat für Israel einen ungeheuren propagandistischen Wert: Hinter dem so erzeugten,weltweiten medialen Tumult um die künstlich herbeiargumentierte Behauptung BDS sei antisemitisch, verschwindet die reale und harte Unterdrückung des palästinensischen Freiheitswillens. Wir sind sicher, dass Sie durch eine kritische politische Analyse auch zu diesem Schluss kommen können.
Kurz: Wir haben den Eindruck, Sie handeln unter dem seit Monaten informellen und öffentlichen Druck, den Herr MMag.Elie Rosen, der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Graz, und andere, ideologisch stark motivierte ProIsrael-Freunde auf Sie ausgeübt haben. Im Sinne des Grundrechts auf Meinungsfreiheit ist es natürlich jeder Person unbenommen seine proisraelischen Interessen zu verfolgen. Und auch sich bewusst oder unbewusst in einer ideologisch-politischen Nähe zur Palästina-Politik zu positionieren.[16]
Wir tun das nicht und orientieren uns in diesem Konflikt sehr stark an Stimmen von Friedens- und Menschenrechtsgruppen in Israel und Palästina. Diese Stimmen in ihrem Ringen um Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden aus unserer konfliktfern-saturierten mitteleuropäischen Perspektive im Stich zu lassen, halten wir für unsolidarisch. Im Interesse der von Ihnen vertretenen Grazer- und GrazerInnen empfehlen wir Ihnen es auch so zu halten und nicht die Meinungsfreiheit anderer durch eine nicht hinreichend durchdachte Beschlussfassung einzuschränken.
Schließlich noch ein realpolitisch machbarer Vorschlag:
* Dr. Wilfried Graf (Herbert C. Kehlman Institut),
* der Linzer Friedens- und Konfliktforscher Dr. Reiner Steinweg. Er ist in Graz durch sein mehrjähriges Projekt „Gewalt in der Stadt“ gut bekannt.
*.Mag. Gudrun Kramer (ÖSFK Schlaining).
* Dr. Max Lakitsch (KFU Graz)
Alle genannten Personen weisen auch im Konflikt um das historische Palästina eine nennenswerte Expertise auf.
Mit friedenspolitischen Grüßen und in jeder Hinsicht gesprächsbereit,
Sala’am/Shalom,
Franz Sölkner, Obmann Veronika Rochhart, Schriftführerin
Für Rückfragen: 0677 61 39 29 90 (Sölkner)
[1] Stellvertretend für diese humanistische Richtung im Zionismus sei die Gruppe Brit Shalom rund um den großen jüdischen Religionsphilosophen Martin Buber genannt.
[2] Um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen: Von 2009 bis 2019 wurden in der Westbank 6248 Gebäude zerstört und dadurch 9730 Menschen vertrieben. Die Zerstörungen – meist in der Zone C, die 60 Prozent des Westjordanlandes umfasst – erfolgen meist aufgrund fehlender Baugenehmigungen, die die israelische Militärverwaltung den PalästineserInnen auf deren eigenen Grund und Boden fast immer verweigert. Siedler greifen palästinensische Bauern immer wieder tätlich an, die israelischen Soldaten stehen untätig dabei oder helfen den Siedlern, die oft 100-jährigen Olivenbäume werden umgeschnitten, entwurzelt oder verbrannt und dadurch die Lebensgrundlage der Bauern zerstört. Seit Beginn der für Israels Sicherheit ungefährlichen Proteste am Gaza-Grenzwall im März 2018 sind mehr als 200 Menschen erschossen und mehr als 7000 verletzt worden, viele davon gezielt durch Scharfschützen.
[3] Sharansky ist ein bekannter israelischer Politiker und ehemaliger Minister des Likud. Innerhalb des Spektrums seiner ohnehin rechtsnationalistischen Partei ist er deutlich dem rechten Flügel zuzuordnen.
[5] Siehe https://www.medico.de/17238/
[7] Gemeint ist die politkriminelle „Kauft nicht bei Juden – Hetze“ des barbarischen Machtstaates der Nazis gegen die politisch entrechtete Minderheit der Juden.
[8] Z.B. „Tozeret Ivrit“ (= Jüdische Ware): Boykottbeschluß des 7. Zionistischen Kongresses 1905 gegen Produkte aus arabischer Produktion. Eine andere vergleichbare Maßnahme der zionistischen Bewegung waren die Propagierung der Nichtbeschäftigung arabischer Arbeiter. Nach wie vor aufrecht ist das Verbot des Verkaufs von Immobilien an Nichtjuden. Verwehren wir also einem unterdrückten, um seine Freiheit ringenden Volk jene gewaltfreien politischen Mittel, die dieses selbst über Jahrzehnte selbst in Anspruch genommen hat, und – denkt man um an die massive Benachteiligung der palästinensischen Wirtschaft durch die Politik Israels – immer noch in Anspruch nimmt?
[9] Das deutlichste Faktum für das zionistische Streben Israels, das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan allein zu beherrschen liegt in der seit 1967 betriebenen kolonialistischen Siedlungspolitik. Sie wurde selbst während der Oslo-Friedensverhandlungen ungebrochen fortgeführt.
[10] Die Textierung lautet auf „allen arabischen Landes“. Die unterschiedliche Interpretation ist Teil der Kontroverse. Während die einen – darunter auch viele Menschen mit jüdischer Identität – darauf hinweisen, dass BDS keine bestimmte Lösung des Konflikts vorgibt und keine Infragestellung des Existenzrechts Israels propagiert und daher diese Formulierung auf das seit 1967 von Israel besetzte oder annektierte Territorium bezogen werden muss, sieht das offizielle Israel und seine UnterstützerInnen darin die völkerrechtlich abgesicherte Staatsgründung Israels oder gar die Existenzberechtigung des jüdischen Volkes im historischen Palästina infrage gestellt wird.
[11] Wie es in der UN-Resolution 194 vereinbart wurde. Die daraus sich ergebenden schwierigen praktischen Probleme werden in Verhandlungen der beiden Konfliktparteien zu lösen sein.
[12] https://www.scribd.com/document/410140639/Aufruf-von-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftler-an-Deutsche-Parteien-zu-BDS und https://www.scribd.com/document/412474418/Aufruf-von-240-Judischen-und-Israelischen-Wissenschaftlern-an-die-Bundesregierung-zu-BDS-und-Antisemitismus
[16] Als ein Beispiel an welchen Abgründen diese Politik entlangschrammt zitieren wir eine Passage aus einer Rede von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vom 29. Aug. 2018: Es sei eine schlichte Wahrheit („simple truth“) der Geschichte, dass es in ihr „keine Platz für die Schwachen gebe. die Schwachen würden zerbröckeln, würden niedergemacht und aus der Geschichte gelöscht, während die Starken überleben und respektiert würden“, zitiert nach Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer. Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, 2. Auflage, Frankfurt 2019, Seite 218, FN 8.