Präambel der Plattform Palästina Solidarität Österreich

Aktuelle Fassung nach dem Gründungstreffen der Palästina Solidarität Österreich am 16. März 2019

Auch wenn es derzeit grausamere und blutigere Kriege gibt, ist der Konflikt zwischen PalästinenserInnen und Israel um das historische Palästina

• ·       seit über einem Jahrhundert ungelöst,
• ·       durch seine geopolitische Lage für Wirtschaft und Politik von großem Interesse,
• ·       von einem starken Missverhältnis an Macht zwischen Besatzer und Besetzten geprägt.

Der Palästina-Konflikt ist ein Exportprodukt. Eine Folge des im 19. und 20. Jhdt. von Europa ausgehenden Imperialismus, Kolonialismus, Rassismus und Antisemitismus und deren barbarischer Aufgipfelung im Nationalsozialismus. Unsere Solidaritätsarbeit vollzieht sich im Wissen um die historischen Wurzeln dieses Konflikts und aus der uns daraus erwachsenden besonderen Verantwortung für die Lebensmöglichkeiten aller dort lebenden Menschen.

Der Ansatz einer bloß vermittelnden Friedensarbeit allein ist nicht sinnvoll, denn das palästinensische Volk ist der Besatzungsmacht Israel militärisch, ökonomisch und politisch-medial deutlich unterlegen, schwer unterdrückt und permanent gedemütigt.

Vertreibung, Raub von Land und Wasser, diskriminierende Gesetzgebung, zigtausende Inhaftierungen, bürokratische Schikanen, gezielte Erschießungen – auch von Minderjährigen – systematische Angriffe auf den Körper von Frauen, Bau einer Apartheidmauer, Bombardements des Gaza-Streifens und seine völlige Abriegelung prägen Geschichte und Gegenwart der PalästinenserInnen.

Durch entschlossene internationale Solidaritätsarbeit wollen wir das palästinensische Volk unterstützen auf Augenhöhe mit der israelischen Staatsmacht zu kommen,  sodass es von dieser als Partner im Konfliktlösungsprozess ernst genommen werden muss. Solidarische Parteilichkeit ist die unerlässliche Voraussetzung für einen neuen Verhandlungsprozess und eine erfolgreiche Versöhnungsarbeit.

Die heute wesentliche Quelle dieses Konflikts sehen wir im Zionismus, dem jüdisch-ethnozentrischen Nationalismus und seinem ungebrochenen Streben nach einer apartheidförmigen, ethnisch-religiösen Dominanz über das gesamte Land.

• Wir sind solidarisch mit dem palästinensischen Volk. Wir verteidigen seine legitimen Rechte, die von der UNO unzählige Male festgeschrieben wurden und im Völkerrecht verankert sind: Das Recht auf Rückkehr in seine angestammte Heimat, das Recht auf Widerstand gegen die Besatzung, die politischen Rechte auf Leben in Freiheit und Selbstbestimmung.
• Wir sind solidarisch mit den zahlreichen jüdisch-israelischen Friedens- und Menschenrechtsgruppen, die für die Rechte der PalästinenserInnen eintreten und selbst unter dem Druck einer zunehmend rechtsnationalistisch-faschistoiden Politik der israelischen Führung leiden.
• Unsere Arbeit zielt  letztlich auf die friedliche Lebensmöglichkeit der in Palästina/Israel lebenden JüdInnen selbst, auf ihre Befreiung aus den Zwängen zionistischer Herrschaftsideologie, Apartheid- und Kriegspolitik.
• Palästina ist ein explosiver Krisenherd in unserer geopolitischen Nachbarschaft. Jeder Beitrag zur Lösung  dieses Konflikts ist auch ein dringend geforderter Beitrag zur Sicherheit Europas.

Die EU und die meisten europäischen Staaten geben sich nur den Schein einer neutralen Politik. Sie kollaborieren auf allen Ebenen mit der israelischen Machtelite und Propaganda. Auch Österreich ist daran beteiligt, z..B. über die österreichisch-israelische Militärkooperation. Das von uns beeinflussbare Handlungsfeld ist Österreich und die EU. Um dieKomplizenschaft an der Unterdrückung des palästinensischen Freiheitswillens zu ändern, ist es notwendig, auch in Österreich eine politisch relevante und international gut vernetzte Palästina-Solidaritätsbewegung aufzubauen und von der Basis her eine nachhaltige Lobbyarbeit zugunsten der Sache der Palästinenserinnen zu organisieren.

Wir treten aktiv und um neue Mitglieder werbend auf. Wo wir AktivistInnen finden, gründen wir Orts- und Landesgruppen.

Um den AktivistInnen vor Ort die Arbeit zu erleichtern, stellt Palästina Solidarität Österreich verschiedene Materialien mit einem einheitlichen Layout bereit und koordiniert gemeinsame Aktivitäten.

Stand: 16. 03. 2019