Mahnwache der Frauen in Schwarz (Wien) Samstag 4. Oktober 2014, 14:00 bis 16:00 Uhr
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Graben, Pestsäule
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Russell Tribunal findet Beweise für Israels Anstiftung zu Genozid in Gaza
Russell Tribunal Presseaussendung, 25.Sept. 2014
www.russelltribunalonpalestine.com/en
Das Russell Tribunal zu Palästinas Krisensitzung betreffend Israel’s Einsatz „Protective Edge“, wurde gestern in Brüssel abgehalten und fand Beweise von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen Menschlichkeit, Verbrechen von Mord, Vernichtung und Verfolgung und auch Anstiftung zu Völkermord.
Die Jury berichtete: ‚Der zunehmende Effekt des anhaltenden Systems von kollektiver Bestrafung in Gaza scheint Lebensbedingungen zu schaffen, die eine schrittweise Vernichtung der Palästinenser als Gruppe in Gaza herbeiführen’.
Das Tribunal unterstreicht das Potential für ein System von Verfolgung, das in Völkermord mündet. Im Licht der klaren Eskalation von physischer und rhetorischer Gewalt, der Gaza diesen Sommer 2014 ausgesetzt war, hebt das Tribunal die Verpflichtung aller Staaten zur „1948 Völkermord Convetion“ hervor ‚ solche Aktionen unter die Charta der Vereinten Nationen zu stellen, die zuständig ist für Vorbeugung und Niederhaltung von Handlungen des Völkermords.’
Die Jury hörte Zeugnisse von Augenzeugen über israelische Angriffe während des Gaza-Kriegs 2014, einschließlich Journalisten wie Mohammed Omer, Max Blumenthal, David Sheen, Martin Lejeune, Eran Efrati und Paul Mason, sowie die Chirurgen Mads Gilbert, Mohammed Abou Arab, Völkermordexperten Paul Behrens, Col Desmond Travers und Ivan Karakashian, Direktor und Verteidiger für Children International.
Betreffend das Verbrechen von Anstiftung zum Völkermord erhielt das Tribunal Hinweise, die ein ätzendes Ansteigen von rassistischer Rhetorik und Anstiftung während des Sommers 2014 bestätigen. ‚Die Hinweise deuten darauf hin, dass sich solche Anstiftungen in vielen sozialen Schichten der israelischen Gesellschaft zeigen, in sozialen und traditionellen Medien, von Fußballfans, Polizeioffizieren, Medienkommentatoren, religiösen Führern, Gesetzgebern und Ministern.’
Das Tribunal fand auch Hinweise zu folgenden Kriegsverbrechen:
· Absichtliches Töten
· Erhebliche Zerstörung von Eigentum, militärisch unbegründet und unnotwendig
· Absichtliche gezielte Attacken gegen Zivilbevölkerung und ziviles Eigentum
· Unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt
· Attacken gegen religiöse Gebäude und Bildungseinrichtungen
· Die Benutzung von Palästinensern als menschliche Schutzschilder
· Benützung von Waffen, Projektilen und Material sowie Methoden der Kriegsführung, die überflüssige Verletzungen oder unnötiges Leid hervorrufen, welche vorgegeben rücksichtslos sind.
· Gewaltanwendung um Panik in der Zivilbevölkerung zu verbreiten
Weiters erklärt das Tribunal: ‘Es ist anerkannt, dass in einer Situation wo Muster von Kriminalität gegen Menschlichkeit ungestraft bleiben, und wo direkte und öffentliche Anstiftung zu Völkermord sich in der Gesellschaft manifestiert, es absehbar ist, dass Individuen oder der Staat wählen können, Konditionen auszunutzen, das Gesetz zu übertreten was Völkermord betrifft.
Weiters wird erklärt: ‚ wir befürchten ernsthaft, dass in einer Umwelt von Straffreiheit und in einem Fehlen von Sanktionen für ernsthafte und wiederholte Kriminalität, die Lehren von Ruanda und anderen Massengräueltaten wieder einmal ungehört bleiben könnten.
Das Tribunal ruft Israel auf, seinen Verpflichtungen unter internationalem Gesetz nachzukommen und für den Palästinensischen Staat ohne weitere Verzögerung das Rom Statut des Internationalen Gerichtshofs anzuerkennen, voll mit den Untersuchungen der Menschenrechts Kommission zu kooperieren, und vollständig die Mechanismen Internationalen Rechts anzuwenden.
Auch erinnert das Tribunal alle Staaten daran, mitzuwirken, die illegale Situation, die durch Israels Besatzung, Belagerung und Verbrechen im Gazastreifen entstand, zu beenden. In Anbetracht der Verpflichtung, keine Hilfe oder Assistenz zu leisten, müssen alle Staaten überlegen, angemessene Maßstäbe zu finden, genug Druck auf Israel auszuüben, inklusive Sanktionen, Abbruch von diplomatischen Beziehungen, kollektiv durch internationale Organisationen, oder bei Fehlen von Einigkeit, individuell durch Abbruch von bilateralen Beziehungen zu Israel.
Es werden alle Staaten aufgerufen, ihre Pflichten zu erfüllen, ‘ solche Aktionen unter der Charta der Vereinten Nationen zu setzen, die für Prävention und Beendung von Völkermord zuständig ist.
Die gesamten und detaillierten Ergebnisse und Empfehlungen des Russell Tribunals zu Palästina können auf der Russell Tribunal website: www.russelltribunalonpalestine.com nachgesehen werden
Das Tribunal wird seine Ergebnisse heute dem Europäischen Parlament vorlegen.
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* Jury members: http://www.russelltribunalonpalestine.com/en/sessions/extraordinary-session-brussels/meet-the-jury