Kundgebung 12.9.2014, Wien
Solidarität bleibt entscheidend wichtig
Kundgebung 12.9.2014, Wien
17 Uhr, Stephansplatz
Dem jüngsten Krieg gegen Gaza fielen mehr als 2.000 Palästinenser zum Opfer, davon ein großer Teil Zivilisten. Israel hat indessen gerade einmal 6 getötete Zivilisten zu beklagen, während beim Angriff 65 Soldaten ums Leben kamen. Selbst der österreichische Bundespräsident Fischer kam nicht umhin die israelische Gewalt als unverhältnismäßig zu bezeichnen.
Israel rechtfertigt einmal mehr das Massaker mit der Selbstverteidigung gegen palästinensische Raketenangriffe. Die westliche Politik und die eingebetteten Medien sekundieren. Isoliert man das Argument vom sozio-politischen und historischen Kontext, die ideologische Funktion der Antisemitismus-Keule, dann mag das plausibel erscheinen. Doch diese extreme Reduktion und Umkehrung der Schuld muss man letztendlich wollen. Sie steht in der Tradition des westlichen Überlegenheitsdünkels. Niemand kann sagen, dass er von der bereits ein Jahrzehnt andauernden Blockade des Gaza-Streifens nichts gewusst hat. Hier werden unter Zustimmung der „Weltgemeinschaft“ zwei Millionen Menschen ausgehungert, weil sie sich nicht dem israelischen Kolonialismus unterwerfen wollen. Ganz zu schweigen von der ununterbrochenen kolonialen Landnahme Israels auf Kosten der Palästinenser!
Wir sehen eine monströse Umkehrung von Täter und Opfer. Israel spielt das Opfer unter dem Titel der „Verteidigung seines Existenzrechts“. Dabei meint es das Recht am Volkermord an den Palästinensern, denen ihr Land systematisch geraubt und deren Widerstand gegen den zionistischen Kolonialismus als „Terror“ bekämpft wird.
Dabei spielt für die Herrschenden die Verteufelung der Hamas eine zentrale Rolle. Warum ist die Hamas prinzipiell „radikalislamisch“, die israelische Regierung aber nicht „ultranationalistisch“, „kolonialistisch“ oder „radikalzionistisch“? Der Aufstieg des „Islamischen Staats“ (IS) lässt den Vorwurf an die Hamas sowieso zunehmend lächerlich erscheinen. (Der IS ist in gewisser Hinsicht Reaktion auf die israelische und amerikanische Politik in der Region – beispielsweise die prinzipielle Ablehnung der palästinensischen Einheitsregierung.)
Es kann nicht oft genug darauf hingewiesen werden, dass die Hamas demokratisch gewählt wurde. Nur war weder Israel, noch die USA und in ihrem Schlepptau Europa bereit, diese Wahl zu akzeptieren. Es ist kein Zufall, dass die „einzige Demokratie des Nahen Ostens“ die arabischen Demokratiebewegungen wütend bekämpfte und sich dezidiert auf die Seite Mubaraks & Co stellte. Denn es ist eine Demokratie der Kolonialherren, wie es die südafrikanische Apartheid war.
Seit Anbeginn des Zionismus leisten die Palästinenser Widerstand in der verschiedensten Form. Die Hamas erhält Unterstützung, weil sie diesen Widerstand mit repräsentiert, ein Verteidigungskampf der nach dem Völkerrecht vollkommen legitim ist. Es ist kein Zufall, dass Gaza der einzige Bereich Palästinas es, wo es keine israelische Besetzung gibt. Auch im jüngsten Krieg konnte Israel trotz drückender militärischer Überlegenheit und einem Blutbad an Zivilisten die Palästinenser nicht unterwerfen.
Die zentrale unmittelbare Forderung der Palästinenser und Hamas’ ist die Aufhebung des Embargos. Nur so kann dem Leid der Zivilbevölkerung, an dem die „Staatengemeinschaft“ mit Schuld ist, ein Ende gesetzt werden. Israel macht die Entwaffnung, sprich das Ende des Widerstands, zur Bedingung. Doch warum sollen die Palästinenser ihr Existenzrecht als Volk aufgeben, für Versprechungen auf ein Dasein als almosenabhängige Sklaven, die überdies in der Vergangenheit von Israel immer gebrochen wurden?
Eine Lösung des Palästinakonflikts wird es erst geben, wenn der zionistische Kolonialismus beendet wird. Es bedarf der Demokratie für alle, egal ob Juden oder Palästinenser.
Wir fordern die österreichische Regierung auf, sich für die Aufhebung des Embargos einzusetzen – denn alle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Österreicher gegen die blinde Unterstützung für Israel sind.