Seit einigen Wochen sind wir Zeugen einer beispiellosen Aggression der israelischen Armee gegen den palästinensischen Gazastreifen. Das Kräfteungleichgewicht könnte deutlicher nicht sein: Mehr als 1800 Tote auf Seiten der Palästinenser/innen, davon die meisten Zivilisten und viele Kinder, wenige Dutzende Tote, überwiegend Soldaten, auf Seiten Israels. Nicht zu reden von Tausenden Verletzen und Obdachlosen und von den massiven Zerstörungen, welche die Palästinenser/innen zu beklagen haben.

Nichtsdestotrotz schaffen es die westlichen Medien, österreichische eingeschlossen, Israel als Opfer darzustellen. Damit werden die Tatsachen schlichtweg in ihr Gegenteil verkehrt: Abgesehen davon, dass die aktuelle Aggression von der israelischen Armee ausging und nicht von der palästinensischen Seite, werden die tieferliegenden Ursachen des Konfliktes systematisch verschwiegen: Der Gazastreifen wird seit vielen Jahren durch die israelische Armee von der Außenwelt abgeriegelt. Seit 2006 ist die früher temporäre Blockade permanent. Die rund 1,8 Millionen Menschen im Gazastreifen leben seitdem in einer andauernden Notlage, Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten, Strom und sauberem Wasser sind Alltag, die Aus- und Einreise praktisch unmöglich.

Grund für die Blockade ist die Tatsache, dass die Palästinenser/innen 2006 eine Partei gewählt haben, die weder Israel noch dem Westen genehm ist, die Hamas. Aus demokratiepolitischer Sicht ist die Bestrafung der Zivilbevölkerung für den Ausdruck ihres freien Wählerwillens mittels Hungerembargo und militärischer Aggression ungeheuerlich. Aus historischer Sicht erklärt sich der Sieg der Hamas, die sich selbst als Kraft des politischen Islam sieht, damit, dass die palästinensische Bevölkerung einer Partei ihr Vertrauen schenkte, die versprach den Kampf gegen die israelische Besatzung und für ein freies Palästina nicht aufzugeben. Angesichts der Blockade des Gazastreifens sowie der andauernden Besatzung, der Menschenrechtsverletzungen, der zunehmenden Landnahme und des Wasserraubs durch den Siedlungsbau im Westjordanland (alles Dinge, die in den westlichen Medien meist verschwiegen werden) ist dieses Wahlverhalten nur logisch. Auf rechtlicher Ebene bleibt schließlich zu bekräftigen, dass im Falle einer militärischen Besatzung die Selbstverteidigung der besetzten Bevölkerung, auch mit militärischen Mitteln, völkerrechtlich legitim ist.

Die Bevölkerung des Gazastreifens und die Hamas fordert seit vielen Jahren die Aufhebung der Blockade. Dies ist auch – und auch das wird hierzulande geflissentlich verschwiegen – die Hauptforderung im aktuellen Konflikt, neben der Überwachung der Grenzen durch UNO-Truppen, Erleichterungen für die Wirtschaft etc. Die israelische Seite hingegen denkt nicht daran, die Wurzel des Konfliktes – das Hungerembargo und die Besatzung – zu beseitigen und wird vom Westen, u.a. durch militärische Aufrüstung, darin bestärkt.

Es bleibt zu fragen: Wer ist der Aggressor, wer ist der Besatzer?

Wir fordern:

Sofortige Einstellung der Aggression gegen den Gazastreifen!

Aufhebung der Blockade über den Gazastreifen!

Kampagne “Gaza muss leben”.