Die israelische Regierung plant 800.000 Dunum Land in der Wüste Negev zu konfiszieren über 50.000 palästinensische Beduinen zu vertreiben 35 “nicht anerkannte Dörfer” zu zerstören 30% der palästinensischen Beduinen in der Wüste Negev auf 1% des Landes zu beschränken.

2. Neuverhandlungen zwischen Israel und Palästina – die Zukunft einer Illusion

Kürzlich wurden in Washington Verhandlungen zwischen Israel und der palästinensischen Führung wieder aufgenommen. Ihr Scheitern scheint gesichert. Warum? Die U.S.A. stehen eindeutig auf Seite Israels. Sie betreiben ein Doppelspiel. Sie sind keine ehrlichen Vermittler. Waren es auch nie. Kein rechtmäßiger palästinensischer Führer würde normalerweise auf amerikanische Vermittlung eingehen. Es wäre Verrat an seinem Volk. Aber die Palästinenser standen unter hohem amerikanischen Druck. Was den Israelis dafür versprochen wurde, wird nicht verlautet.

Der U.S. Außenminister, John Kerry, ernannte als amerikanischen Vermittler Martin Indyk, ehemaliger U.S. Gesandter in Israel, bekannt in den U.S.A. als Zionist und pro-Israel Lobbyist. Dieser Mann soll unparteiisch vermitteln? Auf israelischer Seite die Justizministerin Tzipi Livni, die die Uneinigkeit ihrer Regierung zu Friedensverhandlungen zugibt, auf palästinensischer Seite Saeb Erekat, der sich an mehrere gescheiterte Verhandlungen erinnern kann.

Die beiden Seiten sollen einen Verhandlungsplan vorlegen. Jedoch: die bisher diskutierten und ungelösten Probleme sind weg vom Tisch. Dies sind: Ende der israelischen Besatzung, Selbstbestimmung der Palästinenser, die über 250 illegalen israelischen Siedlungen auf palästinensischem Land, Grenzen, Kontrolle über Wasser und natürliche Ressourcen, Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr, Ostjerusalem als Hauptstadt eines künftigen palästinensischen Staates u.a. An diesen Fragen scheiterten bislang alle Verhandlungen. Israels Verteidigungsminister Mosche Ya‘alon macht klar, dass „Juden ein unantastbares Recht hätten, überall im Lande der Bibel zu siedeln“. Worüber soll daher verhandelt werden?

Verhandlungen gab es seit Mitte der 70er Jahre. Israel nützte die Zeit für Siedlungsbau auf gestohlenem palästinensischen Land. Nichts geschah, Jahrzehnte gingen vorbei. Palästina blieb weiter besetzt. Israel kontrolliert heute über 60% des palästinensischen Westjordanlands. Es tut dies durch völkerrechtswidrigen Siedlungsbau, militärischen Sperrgebiet, die Sperrmauer um palästinensische Wohngebiete, ein Straßennetz „Nur für Juden“, zahlreiche militärische Kontrollpunkte und Straßensperren. Dies wird manchmal von Regierungen und Medien kritisiert, Konsequenzen bleiben jedoch aus.

Die Palästinenser sind weitgehend isoliert. Sie leben in Ghettos. Israel kontrolliert Grenzen, Luftraum, Wasserressourcen. Palästinenser sind rechtlos. Israel verweigert ihnen Landkauf und –miete. Über 90% des israelischen Territoriums stehen unter den Bestimmungen des „Jewish National Fonds“, nach denen Nicht-Juden ein Haus oder eine Wohnung weder kaufen noch mieten können. Allein der Staat Israel entscheidet wo Juden und wo Palästinenser leben dürfen. Der palästinensische Lebensraum ist höchst eingeschränkt. Zwangsräumungen, Enteignungen und Zerstörung von Häusern, insbesondere im traditionell arabischen Ostjerusalem sind an der Tagesordnung. Dort muss Platz geschafft werden für jüdische Einwohner.

Aus all diesen Gründen sind die sogenannten „Friedensverhandlungen“ eine pure Augenauswischerei. Sie waren es immer. Laut Berichten der Medien soll Israel über 100 palästinensische Gefangene freilassen. Angeblich als Geste guten Willens. Doch steht „Gnade“ nicht im israelischen Wörterbuch. Tausende Palästinenser sind ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Entlassene werden strikt kontrolliert und oft wieder arretiert.

Israel lässt keine palästinensische Selbstbestimmung zu. Zwei Staaten waren einmal möglich. Aber heute hat Israel sich soviel palästinensisches Land angeeignet – und enteignet täglich mehr – dass dies ausgeschlossen ist. Wo sollte ein palästinensischer Staat entstehen? Auf unzusammenhängenden Enklaven? Nur ein Ende der Besatzung könnte den Konflikt lösen. Dies würde bedeuten: Ein Staat für alle seine Bewohner mit gleichem Recht für alle. Nichts anderes, denn die gegenwärtige Lage ist auf Dauer unhaltbar.

Haben die Palästinenser kein Recht auf Freiheit und Sicherheit?

Demokratische Legitimität bedeutet: der Staat ist ein Staat aller seiner Bewohner, ungeachtet ihrer ethnischen und religiösen Zugehörigkeit oder anderen Unterschieden. Sie bedeutet gleiche Rechte, Beachtung von internationalem Recht und Ende von Besatzung, Kolonisierung und Apartheid. Sie bedeutet Gleichberechtigung von Juden und Palästinensern, verbindliche Gesetze für alle und deren Durchsetzung.

Die meisten Medien verbreiten Illusionen über die Wiederaufnahme der bisher immer wieder gescheiterten Verhandlungen und ignorieren die Realität. Weder Benjamin Netanyahu noch seine Kabinettsmitglieder wollen Frieden, keine Rechte für Palästinenser, weiterhin Besatzung und Kontrolle über palästinensische Gebiete, fordern aber von den Palästinensern die Anerkennung Israels als „Staat des jüdischen Volkes“! Keine Rückkehr zu den Grenzen von 1967, also nicht einmal zu 20% ihres ursprünglichen Landes! Weiters: Behalt und Ausweitung des jüdischen Siedlungsbaus im Westjordanland und in Ostjerusalem, langfristige Stationierung von israelischem Militär auf palästinensischen Gebiet, Kontrolle der Grenzen. Welcher palästinensische Führer könnte dies akzeptieren?

Damit verweigert Israel jegliche Lösung des Konflikts. Und die U.S.A. folgen ihm wie sie es immer taten. Somit haben die Palästinenser keinen Gesprächspartner für einen möglichen Frieden. Sie hatten nie einen. Unter diesen Umständen ist Friede eine Illusion.

Bevölkerungszahlen

Israel hat 8,022.200 Einwohner, davon sind 6,042.000 Juden (75,3%) und 1,658.000 (20.7%) palästinensische Araber, die israelische Staatsbürgerschaft besitzen. In den von Israel besetzten Gebieten leben 4,3 Millionen Palästinenser, 1,71 davon im Gazastreifen. Sie sind faktisch staatenlos. Die Zahl der israelischen Siedlungen beträgt rund 250 mit über 600,000 Einwohnern, davon 350,000 im Westjordanland und etwa 300,000 in und rund Ostjerusalem.

(Dieser Text beruht auf einem Artikel von Stephen Lendman, Chicago, Schriftsteller und Rundfunkjournalist (v.z.B. http://www.claritypress.com/Lendman II.html, sjlendman.blogspot.com, http://www.progressiveradionetwork.com/the-progressive-news-hour).