Die palästinensischen politischen Gefangenen erheben sich erneut gegen die menschenunwürdige Behandlung in den israelischen Gefängnissen
Kundgebung: 28.4.2012, Wien, 15 Uhr
Samstag, 28. April 2012 – 15:00 – 18:00, Stephansplatz, Wien
Am Dienstag, 17. April, traten die palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen in Hungerstreik ein. Der Streik ist eine Fortsetzung des 21-tägigen Hungerstreiks vom Herbst 2011, der im Kontext des damaligen Gefangenenaustauschs zwischen Hamas und Israel (Schalit-Deal) unterbrochen wurde. Denn die Kollektivstrafen hätten aufgehoben werden sollen, die Israel nach der Gefangennahme eines israelischen Soldaten über die palästinensischen Gefangenen verhängt hatte. Sechs Monate nach dem Gefangenenaustausch und der Freilassung des israelischen Soldaten hat sich nichts an der Situation der Gefangenen geändert. Nun heißt es „Sieg oder Tod“ im Kommunique der zentralen Streikführung, die aus Vertretern aller palästinensischen Organisationen besteht.
Alter Kampf erneuert sich
Die Geschichte der palästinensischen Gefangenen ist so alt wie die Besatzung selbst. Über Jahrzehnte gerieten Tausende palästinensische Kämpfer in Gefangenschaft. Sie vor israelischen Militärgerichten zu verhältnismäßig hohen Strafen verurteilt. Als „Staatenlose“ genossen sie weder den Status von Kriegsgefangenen noch die normalen Rechte, welche üblicherweise Häftlingen zuteil werden. Seit den frühen 1970er Jahren mussten die palästinensischen Gefangenen die elementarsten Rechte (Schreib- und Lesematerial, Nachrichten, Bildung, Pausen, Gemeinschaftsräume, Familienbesuch usw.) einzeln erkämpfen. Dies taten sie in einer Reihe von Hungerstreiks und Aufständen.
Die Gefangenenbewegung bildet einen wesentlichen Bestandteil des politischen Bewusstseins der Palästinenser in den besetzten Gebieten. Seit dem Oslo-Abkommen trat diese Frage jedoch in den Hintergrund. Grund dafür war der Friedensprozess und die Tatsache, dass bis auf hunderte „Prominente“ (jene, die für den Tod von Juden [sic!] verantwortlich sind) die meisten Gefangenen freigelassen wurden. Mit dem Beginn der Intifada im Jahr 2000 explodierte erneut die Anzahl von politischen Gefangenen. Anders als vor Oslo, befinden sich die Gefängnisse außerhalb des Westjordanlandes und Gazas und sind für die Angehörigen schwer erreichbar. Allmählich nahmen die israelischen Regierungen die Grundrechte zurück und die Gefangenen werden erneut in einer rechtlosen Situation jenseits aller internationalen Konventionen unter unmenschlichen Bedingungen gehalten. Die Lage verschlechterte sich extrem als im Kontext der Gefangennahme eines israelischen Soldaten durch Hamas Kollektivstrafen über palästinensische Gefangene verhängt wurden.
Heute leben 4600 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Rechte auf Bildung, Versammlung, Familienbesuch und Arztbesuch werden stark eingeschränkt. Für die kleinsten Vergehen werden willkürliche und lange Einzelhaftstrafen und hohe Geldstrafen verhängt. Nahrungsmittel werden knapp gehalten und Gefangene sind gezwungen, zu Wuchererpreisen „Extras“ in den Gefängniskantinen zu kaufen. Der Generalsekretär der PFLP, Ahmad Saadat, befindet sich ungeachtet seiner gesundheitlichen und psychischen Lage seit drei Jahren in Einzelhaft.
Forderungen nach menschlicher Würde
Mit ihrem Hungerstreik nehmen die Gefangenen den Kampf um ein menschenwürdiges Leben wieder auf. Sie fordern:
1. Beendigung der Einzelhaftstrafen.
2. Wiederherstellung der Rechte der Gefangenen, die von den Gefängnisverwaltungen zurückgenommen wurden.
3. Einstellung der systematischen Demütigungen der Angehörigen an den israelischen Militärsperren auf dem Weg zu Gefängnisbesuchen.
4. Einstellung willkürlicher Besuchverbote, insbesondere der Genossen aus dem Gazastreifen.
Die Gefangenen sehen den Kampf um ihre Menschenwürde als Teil des politischen Kampfes der Palästinenser um ein menschenwürdiges Leben und gegen die verbrecherische israelische Besatzung.
Humanitäre und politische Solidarität ist verlangt
Die Tatsache, dass es bei diesem Hungerstreik um die elementarsten Menschenrechte geht, ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die Bewegung sowohl politisch als auch in den Gefängnissen wieder auf dem Nullpunkt ist. Die Kapitulation der PLO-Führung ermutigt die israelische Regierung zur Rücknahme aller erkämpften Rechte, auch jene der Gefangenen.
In Abwesenheit medialer Aufmerksamkeit und in Anbetracht des menschenverachtenden Charakters und der ebensolchen Politik des Zionistenstaates, ist mit Repression bis hin zu Todesfällen zu rechnen. Die Gefängnisverwaltung fing an Gefangene zu isolieren, die als „Agitatoren“ bezeichnet wurden.
Wir rufen alle demokratischen Menschen zur Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen auf. Menschenrechtsorganisationen sind eingeladen, zur unmenschlichen Lage in den israelischen Gefängnissen Stellung zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Gaza Muss Leben
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Brief an den Außenminister:
Bundesminister
Dr. Michael Spindelegger
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Minoritenplatz 8
A-1014 Wien
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
Ich bin über die Lage der palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen besorgt. Mit Entsetzen muss ich feststellen, dass die Haftbedingungen den internationalen Konventionen widersprechen und das in einem Staat, der ein bevorzugter Handelspartner der Europäischen Union ist. Berichte aus den palästinensischen Gebieten sprechen von langen Einzelhaftstrafen,
mangelhafter Ernährung und medizinischer Behandlung sowie willkürlicher Kollektivbestrafung der Gefangenen. Heute werden etwa 4600 Palästinenser in israelischen Gefängnissen festgehalten. Am 17. April traten diese erneut in Hungerstreik. Es wird mit Repressionen seitens der israelischen Gefängnisverwaltung gerechnet. Als erste Reaktion wurden mehrere Gefangene in Isolationshaft geschickt. Ich erwarte vom österreichischen Staat, einem EU-Mitgliedstaat und einem Mitglied der Staatengemeinschaft, dass dieser die Entsendung eines internationalen bzw. europäischen Untersuchungskomitees fordert. Es sei denn, bestimmte Staaten sind von den internationalen Gesetzen und Konventionen ausgenommen.
Mit freundlichen Grüßen