Protestkundgebung 24.1.12, Wien
Di 24.1.2012, 16-18 Uhr, Haus der Industrie, Schwarzenbergplatz 4, 1031 Wien
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman kommt auf Einladung nach Wien. Eingeladen ist er um vor hiesigem Publikum seine Ansichten zu den Problemen Europas und zu den Perspektiven des „arabischen Frühlings“ darzustellen. Das erstaunt dann doch. Herr Lieberman ist ein gestandener Rassist und man fragt sich worin denn seine Expertise für die Finanzprobleme Europas liegen könnte? Und seine „Visionen“ für die arabische Welt waren bisher eher dergestalt, dass die Araber eigentlich aus Israel verschwinden sollten (wobei durchaus Hilfestellung durch israelisches Militär auch in Frage kommt) und dass man den Iran besser heute als morgen überfallen sollte.
Mal von den Finanzquerelen Europas abgesehen, da kommen ja gut gemeinte Ratschläge aus der ganzen Welt, die USA haben neulich sogar ihren Finanzminister zu uns geschickt und die amerikanischen Ratingagenturen leisten das ihre um Europa in der Krise zu helfen – vielleicht bringt Herr Lieberman ja einen großen Sack Geld mit um unsere Nöte zu lindern.
Oder – und das scheint fast wahrscheinlicher – Herr Lieberman empfiehlt uns eine bestimmte Art der Außenpolitik um DAMIT unsere Krise zu lindern? Jene Politik, die er selber als für Israel für angemessen erachtet. Unterdrückung, rassistische Ausgrenzung nach innen, militärische Aggression nach außen – auf diese kleine Formel lässt sich Liebermans Weltreparaturvorschlag durchaus eingrenzen.
Aber ist das wirklich der Weg den Europa zu gehen bereit ist? Nun, es scheint fast – allenthalben werden in Europa die „Sicherheitsgesetze“ geschärft und ausgebaut und das Beispiel Libyen und die NATO-EU Intervention belegt recht drastisch diese Tendenz der EU sich als kommende Weltmacht zu gebärden. Dennoch muss auch zur Außenpolitik ein sachlicher Einwand erlaubt sein: Wer glaubt die Vertreibungsvisionen Herrn Liebermans zur arabischen Welt seien vernünftig und zukunftsweisend, sollte den Ratschlag Helmut Schmidts beherzigen und einen Arzt aufsuchen.
Wogegen wir uns also bei diesem Auftritt des Herrn Lieberman wenden ist also nicht so sehr die Tatsache seiner Anwesenheit (Wien hat schon andere Kaliber ertragen), sondern wir sagen hier und heute, dass diese Tendenz Europas sich unter dem Denkmantel von „Demokratie, Fortschritt und Menschenrechten“ als Weltenherrscher und Kriegsbrandstifter aufzuplustern von uns auch in Zukunft als das angeprangert werden wird.
Gaza muss leben
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