7. Juli 2011, von Lawrence Davidson
Erster Teil –
Bewegungen der Zivilgesellschaft gegen korrupte Politik
Wenn es zum Kampf gegen die israelische Unterdrückungspolitik kommt, gibt zwei im Konflikt stehende Ebenen: die der Regierung und die der Zivilgesellschaft. Das allerletzte Beispiel dieser Dualität ist das Duzend kleiner Schiffe, das in den Häfen von Griechenland festgehalten wurde. Die beladenen Schiffe – mit Hilfsgüter für die 1,5 Millionen eingeschlossenen Menschen in Gaza – sind die Ausdrucksmittel einer Kampagne der Zivilgesellschaft gegen die Unmenschlichkeit des israelischen Staates. Die Mächte, die sie zurückhielten, sind die Ausdrucksmittel – durch den Einfluss bestimmter Interessen und politischer Bestechung – korrupter Regierungen.
Die meisten von uns sind sich über das Potential einer organisierten Zivilgesellschaft nicht bewusst, denn wir haben die öffentliche Sphäre professionellen Politikern und Bürokraten überlassen und uns in eine private Sphäre täglichen Lebens zurückgezogen, die wir als von der Politik getrennt betrachten. Das ist ein schwerer Fehler. Die Politik formt unser Leben, ob wir es bemerken oder nicht. Wenn wir das nicht wahrnehmen, erlauben wir der Staatsmacht, nicht so sehr für die Zivilgesellschaft zu handeln, jedoch für besondere Interessen. Durch unsere Gleichgültigkeit üben die Politiker und Regierungsbeamten ihren Beruf innerhalb von Systemen aus, sind an uns uninteressiert und manchmal unfähig in unserem Interesse (das der Öffentlichkeit) zu handeln, weil sie durch die Lobby-Macht korrumpiert sind. Die Fähigkeit zur Gerechtigkeit seitens der Macht, ist oft ein Unfall der Dinge, wie sie politisch verlaufen. Das Blockieren der allerletzten Hilfsflotte, durch den überproportionalen Einfluss besonderer zionistischer Interessen in der US- und europäischen Nahostpolitik ist ein gutes Beispiel der Situation.
Es gibt nun kleine aber wachsende Teile der Gesellschaft, die dieses Problem verstanden haben und sich als Bürgerinitiativen organisieren um ihren Einfluss in der öffentlichen Sphäre zu behaupten und so Abhilfe schaffen wollen. Ihre Anstrengungen bilden die Bewegungen der Zivilgesellschaft. Nicht alle dieser Anstrengungen können als progressiv betrachtet werden. Das “Tea Party” Phänomen in den Vereinigten Staaten ist eine radikale, konservative Bewegung, die es auf die Schrumpfung der Regierung, bis zu ihrer Selbstauflösung, abgezielt hat. Aber andere Bewegungen der Zivilgesellschaft, in ihrem Ausdruck direkter Aktionen für Gerechtigkeit, sind viel gesünder. Die weltweite Bewegung für Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen (BDS) gegen Israel, ist ein solcher Ausdruck und die Flotilla Bewegung ist einer ihrer Sprösslinge.
Zweiter Teil –
Das Forum für internationales Recht
Der entstandene Kampf zwischen der korrupten Politik, die den Westen mit der unterdrückenden und rassistischen Ideologie von Israel in gleicher Linie hält und der Bewegung der Zivilgesellschaft, die versucht, die Opfer dieser Ideologie davon zu befreien, wird weltweit und in vielen Foren diskutiert. Eines davon ist das Forum für internationales Recht. Gegenwärtig dreht sich die Debatte um die Rechtmäßigkeit der israelischen Belagerung von Gaza und die Anstrengung der Flotilla Bewegung sie zu durchbrechen. Werfen wir einen Blick auf diesen Aspekt des Konflikts.
1. Der weltbekannte amerikanische Rechtsanwalt Alan Dershowitz (1), ein starker Verteidiger von Israel, hat offen erklärt, “Israels Seeblockade von Gaza ist unter internationalem Recht rechtmäßig – jeder der versucht diese Blockade zu brechen, kann verhaftet und vor ein Gericht gestellt werden.” Natürlich ist Dershowitz kein Experte des internationalen Rechts. Er hat seinen Ruf eher als leidenschaftlicher Verteidiger in Mordsachen erreicht (was ihm als Verteidiger des israelischen Staates ziemlich gut steht). So gesprochen, lautet die Frage: was ist die Basis für seine Behauptung, dass die Gaza Blockade rechtmäßig ist?
2. Das Argument für die Rechtmäßigkeit der Blockade beruht auf die London Erklärung von 1909 und das San Remo Handbuch von 1994 für bewaffneten Konflikt in internationalen Gewässern. Beides ist Teil eines Systems internationaler Abkommen, das die Rahmenbedingungen für den größten Teil der internationalen Rechte festsetzt. Gemäß dieser Dokumente (2) können zwei Staaten, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden, aus rein militärischen Gründen, den Gegner rechtmäßig blockieren. Jedoch, wird jede Blockade rechtswidrig, sobald der erfolgte oder zu erwartende Schaden an der Zivilbevölkerung übermäßig, in Bezug auf die konkreten und direkten militärischen Vorteile einer zu erwarteten Blockade, ist.” Die Verteidiger der israelischen Aktionen, wie Dershowitz, lesen die Dokumente sehr oberflächlich und begründen, dass Israel in einem bewaffneten Konflikt mit Hamas – der regierenden Macht in Gaza – ist und so kann Israel rechtmäßig Gaza blockieren, um die Einfuhr von Waffen und Terroristenkämpfer zu stoppen.
3. Die Löcher in dieser Begründung sind groß genug um die Flotilla von kleinen Schiffen durchfahren zu lassen (wenn sie nicht in griechischen Häfen in Gefangenschaft wären). Außerdem, sieht sich Israel selbst nicht in einem bewaffneten Konflikt mit einem anderen Staat. Wenn Sie daran zweifeln, brauchen Sie nur irgend ein Mitglied der derzeitigen israelischen Regierung fragen, ob sie oder er Palästina oder Gaza als einen Staat betrachten. In Wahrheit ist die klare Auslegung der israelischen Anwesenheit im Westjordanland und in Gaza, die einer kolonialen Besatzungsmacht, deren Politik und Handlungen schwere Vergehen der Genfer Konventionen sind. Das bedeutet, dass auf Grund seiner kolonialen Handlungen und der Behandlung der Bewohner der besetzten Gebiete, seine Anwesenheit in Palästina hinter den Grenzen von 1967 nicht rechtmäßig ist (man kann auch über die Rechtmäßigkeit von Israel innerhalb der Grenzen von 1967 debattieren). Das heißt, dass jene, mit denen Israel im Kampf steht, jene sind, die einer illegalen Besatzung widerstehen. Es gibt kein internationales Recht, das Israel recht gibt, da es selbst rechtswidrig handelt und die blockiert, die rechtmäßig Israels Handlungen widerstehen. Die, die widerstehen, beliebig als “Terroristen” zu bezeichnen ändert nichts an dieser rechtmäßigen Situation.
4. Wie schon oben erwähnt müssen “rechtmäßige” Blockaden ein militärisches Ziel haben und dürfen der Zivilbevölkerung keinen übermäßigen Schaden zufügen. Nun gibt es aber Beweise, dass Israels Gründe für die Blockade keine vorrangig militärischen sind, jedoch im Gegenteil, übermäßigen Schaden der Bewohner von Gaza zufügen sollen. Die Gaza Blockade wurde nicht, aus Angst über die geschmuggelten Waffen oder Terroristen Einschleusung, beschlossen, sondern bedeutet eher die bewusste Handlung einer ökonomische Kriegsführung gegen die Menschen von Gaza, weil sie die Kühnheit hatten zu wünschen, von Hamas regiert zu werden, dem Sieger der freien und gerechten Wahlen von 2006. Es gibt dokumentierte Beweise für diese Auslegung der Ereignisse. Zum Beispiel hat Dov Weisglass (3), ein Berater des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, 2006 öffentlich erklärt, das Ziel der israelischen Politik in Gaza sei “die Palästinenser in Gaza auf Diät zu halten, aber nicht an Hunger sterben zu lassen.” Dann später im Juni 2010 veröffentlichte McClatchy Newspapers israelische Regierungsdokumente (4) die die Tatsache bestätigten, dass Tel Aviv die Blockade eher als eine Handlung ökonomischer Kriegsführung als die der Sicherheitsmassnahmen sehe. Dazu kann man die Tatsache hinzufügen, dass israelische Kriegsboote ständig das Feuer auf Fischerboote aus Gaza eröffnen, obwohl sie genau wissen, dass diese nur auf Fischfang gehen. Was wir hier haben, ist die kollektive Bestrafung von 1,5 Millionen Palästinenser. Da das nicht rechtmäßig ist, ist es illegal und ein Vergehen der Genfer Konventionen.
Der UN Generalsekretär Ban Ki Moon, der gewöhnlich auf die US Anfragen eingeht, hat einen Augenblick frei geschaltet und in seinem jährlichen Bericht von 2009 den Israelis gesagt, dass sie die unberechtigte Blockade beenden sollen. Er wurde überhört.
Dritter Teil –
Wir können nicht mit den Regierungen oder dem internationalen Recht rechnen
Wieso ist es möglich, dass die Israelis mit diesen Verbrechen davonkommen? Das kommt davon, dass ihre Lobbyisten und Rechtssprecher in Regierungskreisen genug Einfluss ausüben und erfolgreich die politische Formulierung der westlichen Mächte verzerren können. Gegen diesen korrupten Einfluss bedeutet das internationale Recht sehr wenig. Selbst beschämende historische Ähnlichkeiten bedeuten wenig. Nima Shirazi, deren blog, Wide Asleep in America und auf http://www.wideasleepinamerica.com (5) gefunden werden kann, hat ein sehr gutes Stück unter dem Titel ” Die Betrüblichen Handlungen: Das Quartet Kommentiert über Gaza” geschrieben. In diesem Stück zeigt er die relative Ähnlichkeit zwischen der Gaza Blockade und der Blockade von Boston, die vom imperialen England Ende 1773 durchgeführt wurde, auf. Die Amerikaner in dieser Zeit, bezeichneten diese Handlung als “Unerträgliche Aktionen”. Die Staatssekretärin Hilary Clinton und ihr Chef im Weißen Haus sollten diese Parallele erwägen, aber dann greift der Machtfaktor der Lobby ein, der sie daran hindert das jemals zu bestätigen.
Die daraus entstehenden Folgen für die, die Gerechtigkeit für die Palästinenser suchen, sollten im Moment nicht viel Hoffnung in ihre Regierungen oder ins internationale Recht legen. Sie sollen im Bereich der Zivilgesellschaft handeln, die BDS Bewegung und deren Sprösslinge ausbauen. Wo die Regierung aufscheint und versucht die Handlungen der Zivilgesellschaft zu blockieren, sollten sich diese Handlungen gegen die Regierung richten (Boomerang Effekt) und als Kampagne-Mittel verwendet werden um die BDS Bewegung zu erweitern. Wenn wir daran festhalten, wird eine Zeit kommen, wie es im Fall von Südafrika war, als die Macht der Zivilgesellschaft so stark war, dass die Politiker und Bürokraten die Kosten der Herausforderung der öffentlichen Meinung als höher sehen, als die Kosten der Herausforderung der zionistischen Lobby.
Wenn es praktisch zum Palästina-israelischen Konflikt kommt, stellen sich die Vereinigten Staaten und die israelischen Regierungen über alle Rechte. Das heißt, nicht nur über das internationale Recht, sondern auch über ein selektives nationales Recht. Der weit verbreitete und unsachgemäße Gebrauch solcher Kategorien wie “Terrorist” oder wie “Leistung durch materielle Hilfe an Terroristen” sind hier die korrumpierbaren Vektoren.
Die einzige Hoffnung für Gerechtigkeit und für die Unverletzlichkeit des Rechts befindet sich im Bereich der Zivilgesellschaft, die in der Zukunft nicht nur Palästina, sondern auch die USA und Israel erlösen könnte.
(1) http://www.isracast.com/article.aspx?ID=1295&t=Lauder-and-Dershovitz-Admonish-Netanyahu
(2) http://www.carnegiecouncil.org/resources/articles_papers_reports/0055.html/:pf_printable?
(3) http://www.guardian.co.uk/world/2006/apr/16/israel
(4) http://www.mcclatchydc.com/2010/06/09/95621/israeli-document-gaza-blockade.html
(5) http://www.wideasleepinamerica.com/
Übersetzung Frigga Karl
ldavidson@wcupa.edu
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Lawrence Davidson, Department of History, West Chester University, West Chester, Pa 19383, USA