Pressemitteilung von Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Die griechischen Behörden hindern die Gaza-Freedom-Flottille daran, auszulaufen und haben den amerikanischen Kapitän der audacity of hope festgenommen. Hierzu erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Ich fordere die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung des amerikanischen Kapitäns der audacity of hope einzusetzen. Die Boote haben ihre Inspektionen durchlaufen. Ich fordere die griechische Regierung auf, die Boote auslaufen zu lassen. Die Bundesregierung soll die griechische Regierung darin unterstützen und dem einstimmigen Beschluss des Bundestages vor einem Jahr gegen die völkerrechtswidrige Blockade des Gaza Streifens endlich Taten folgen lassen. Die Bundesregierung muss unter Beweis stellen, dass die Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts in der Tat ein wesentlicher Pfeiler ihrer Außenpolitik sind. In allen Kooperations- und Assoziationsabkommen schreibt die Europäische Union fest, dass die Wahrung der Menschenrechte ein wesentlicher Bestandteil der internationalen Zusammenarbeit ist. Die Blockade des Gaza Streifens muss, ebenso wie andere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und menschenrechtlicher Konventionen, Konsequenzen für das Assoziationsabkommen der EU mit Israel haben.“