Protest vor der griechischen Botschaft in Wien für das Demonstrationsrecht
Argentinierstraße 14, 1040 Wien, Mi, 6.Juli 2011, 10 Uhr
Die griechische Regierung hat beschlossen die Gaza-Schiffe gegen die israelische Gaza-Blockade nicht auslaufen zu lassen. Sie verstößt damit nicht nur gegen das internationale Seerecht, sondern tritt vor allem das DEMONSTRATIONSRECHT mit Füßen.
Denn die Gaza-Flotillie ist eine gewaltige internationale Demonstration nicht nur gegen den schleichenden Völkermord Israels, sondern gegen die Komplizenschaft der USA und Europas. Hunderte AktivistInnen sitzen in Griechenland fest, Zehntausende wollten sich beteiligen und große Teile der Bevölkerung stehen hinter der Aktion.
Doch die griechische Regierung steht unter dem Kuratel der EU und diese geht wiederum immer mit den USA und Israel – demokratische und Menschenrechte hin oder her.
Schall und Rauch sind auch die Worte des Außenministers Spindelegger, der im April noch ein Ende des Embargos forderte. Wenn dann couragierte Bürgerinnen und Bürger dafür eintreten gegen die Mächtigen dieser Welt dafür eintreten, gibt er lein bei und lässt diese noch mit €50.000 bedrohen.
Wir fordern:
* Lasst uns fahren!
* Demonstrieren (auch am Schiff) ist ein fundamentales Recht!
* Schluss mit der Blockade!