Zweierlei Maß, von Gaza muss leben
Die Parteinahme der EU zum Staat Israel streckt sich über den Rahmen der Absurdität hinaus und grenzt an Geschmacklosigkeit. Während Deutschland in der zynischen und menschenverachtenden „bedingungslosen Solidarität“ Merkels der israelischen Marine drei moderne U-Boote praktisch schenkt, findet die französische Regierung nichts Besseres zu tun als sich einseitig für den israelischen gefangenen Soldaten einzusetzen.
Am Donnerstag 20. Jänner bezeichnete die französische Außenministerin Michele Alliot-Marie die Gefangenname des israelischen Soldaten durch die Kämpfer von Hamas als „Kriegsverbrechen“. In ihrem ersten Besuch im Nahen Osten forderte die Ministerin die Europäische Union auf, dieses „von Hamas begangene Kriegsverbrechen“ zu verurteilen.
Wie ihr Vorgänger verlor die Ministerin kein Wort über das tatsächliche Kriegsverbrechen Israels bei der Aggression gegen Gaza Ende 2008. Umso weniger erwähnte sie mehr als 10000 palästinensische Gefangene, die unter miserablen Bedingungen in den israelischen Gefängnissen gehalten werden.
Sie besaß dennoch die Unverschämtheit, am folgenden Tag nach Gaza einzureisen, wo sie, ohne Vertreter der gewählten Regierung treffen zu wollen, ein von Frankreich finanziertes Spital besuchte.
In Gaza empfingen hunderte Verwandte von palästinensischen Gefangenen die Ministerin mit einer großen Protestaktion. Der Autozug der Ministerin und deren Begleiter wurden mit Steinen, Eier und Schuhen beworfen. „Get out of Gaza“, stand auf den Schildern.
Die Szene erinnert an den Empfang des ehemaligen Premierministers Jospin 1999 durch die Studenten der palästinensischen Universität Birzeit, als er die Hizbollah, die damals gegen die israelische Besatzung des Südlibanon kämpfte, als Terrororganisation bezeichnete. Als er sich bei einer Diskussion mit den Studenten für diese Aussage nicht entschuldigen wollte, erhielt er von den Studenten einen Abschied in Form eines Steinhagels.
Die französischen Politiker besitzen offensichtlich die Fähigkeit, die für die israelischen Verbrechen mitverantwortliche europäische Haltung am besten zu repräsentieren. Dadurch bekommen sie auch von den Palästinensern am deutlichsten die Antwort, die fast jeder europäischer Politiker verdient.