Die zionistische Expansionspolitik Israels wird von der rechtsextremen Regierung Netanjahus verschärft und stößt kaum mehr auf Verurteilung der „Weltgemeinschaft“. Während Palästinenser zu aussichtlosen Direktverhandlungen gezwungen werden, zerstört Israels Bevölkerungspolitik nicht nur jede Grundlage einer Zweistaatenlösung, sondern auch die Lebensgrundlage der Palästinenser im besetzten Westjordanland. In mehreren Orten des Westjordanlands greifen zionistische Siedler unter dem Schutz der israelischen Armee palästinensische Bauern an.

In Jerusalem sind die letzten arabischen Viertel zum Ziel der Siedler geworden. Im Jerusalemer Viertel Silwan werden die Einwohner von Siedlern und unter dem Schutz der israelischen Polizei buchstäblich aus ihren Häusern hinausgeworfen. Bei Protestaktionen wurden zwei Palästinenser ermordet: Der 23-jährige Samer Sirhan starb durch einen Schuss eines Siedlers. Der 14 Monate alte Säugling Mohammd Abu-Sara starb im Familienhaus, als die israelische Polizei das naheliegenden Viertel Isawiya mit großen Mengen an Tränengasbomben beschoss.

Die Blockade gegen Gaza geht weiter und fast täglich bombardiert die israelische Luftwaffe den ohnehin zerstörten Streifen. Provokationen entlang der libanesischen Grenze weisen auf eine kommende Aggression Israels auf den Libanon hin.

Israel nützt die Taktik des „kollateralen Schmerzes“ und lenkt damit durch ein Verbrechen von einem anderen Verbrechen ab.

Wir als solidarischen Menschen sind daher verpflichtet, Israels Verbrechen an den Arabern aufzuzeigen und die Forderung nach Sanktionen gegen den Apartheid-Staat Israel mit allen Mitteln weiterzutragen.