Von Mohammad Aburous, 12. Oktober 2010
Es ist soweit. Die provokantesten Wahlkampfaussagen des israelischen Rechtsextremisten A. Liebermann werden zum Beschluss der israelischen Regierung. Das „Staatsbürgerschaftsgesetz“ wird so umgeändert, dass „Treue“ zum Staat als Grundlage für die israelische Staatsbürgerschaft dient.
Das Gesetz, das von Premierminister Benjamin Netanjahu als „die Essenz des Zionismus“ beschrieben wird, sieht vor, dass nichtjüdische Personen einen Eid ablegen müssen, der „Treue“ zu Israel als „jüdischem demokratischen Staat“ beinhaltet. Da laut Gesetz jüdische Personen ein angeborenes Recht auf die Staatsbürgerschaft hätten, wird von ihnen kein Eid verlangt.
Betroffen sind somit in erster Linie 25000 Nichtjuden (vor allem Palästinenser/innen), die auf Basis von Familienzusammenführung im Staatsgebiet leben und die Staatsbürgerschaft beantragen. Ferner stellt der Gesetzesentwurf die Staatsbürgerschaft von einer Million Araber/innen in Frage, die als Staatsbürger (wenn auch zweiter Klasse) innerhalb des israelischen Staatsgebiets (d.h. der Grenzen von 1948) leben. Dadurch werden diese als die ursprünglichen Bewohner/innen des Landes und 20% der jetzigen Bevölkerung einer Demütigung ohnegleichen ausgesetzt: Sie müssen als Nichtjuden „Treue“ zum „jüdischen Staat“ schwören, mit dessen Charakter sie sich ohnehin nicht identifizieren können.
Befürchtet wird, dass der schwammige Begriff „Untreue“ dazu verwendet wird, um Gegnern der Staatspolitik die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Nach dieser Definition wäre die Forderung nach einem demokratischen Staat für alle seiner Bürger „Untreue“ zum Begriff des „jüdischen Staates“ und würde Ausbürgerung mit sich bringen. Das Gedenken der Staatsgründung als Nakba (Katastrophe) für die Araber wäre demnach ebenfalls eine Straftat, die eine Haftstrafe von drei Jahre nach sich zieht. Im Fall einer Ausbürgerung rechnet ein Araber im Staat Israel mit Vertreibung bzw. Abschiebung ins Palästinensergebiet, wo für die dort lebenden Menschen nur die israelischen Militärverordnungen gelten.
Eine ähnlich Forderung der Ausbürgerung tauchte z. B. im Sommer auf, als die arabische Knesset-Abgeordnete Haneen Zoabi an der Freiheitsflotille gegen die Gaza-Blockade teilnahm. Tatsächlich gelang es damals den Parlamentskollegen, ihr alle Privilegien eines Abgeordneten zu entziehen.
Während die arabischen Staatsbürger das Gesetz als eine weitere rassistische Maßnahme und einen weiteren Schritt in Richtung Faschismus sehen, äußerten einige Politiker der Labor Partei ebenfalls Skepsis: „Das Gesetz ist unnötig, vermittelt ein falsches Bild an die Minderheiten und schadet dem Image Israels weltweit“.
Ist es eine Überraschung, dass gerade zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Gesetzes die israelische Armee ein Großmanöver abgehalten hat, in dem geübt wird, wie eine große Menschenmasse gewaltsam evakuiert und abtransportiert wird?