In Frankreich wurden einige Aktivist/innen der BDS-Bewegung (Boycott – Sanctions – Divestment for Palestine) wegen ihrer Aktivitäten im Rahmen der Bewegung angeklagt.
An der Spitze der Angeklagten befinden sich Alima Boumediene –Thiery, Abgeordnete der Grünen und Senatorin Frankreichs, ausserdem ehemalige Abgeordnete im europäischen Parlament, sowie Omar Slaouti, Kanditat der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA). Die Anklage lautet : Anstiftung zum Rassenhass. Die Gerichtsverhandlung findet am 14. Oktober 2010 in Pontoise statt.
http://europalestine.com/spip.php?article5410
Hintergrund der Anklage waren friedliche Protestaktionen gegen israelische Produkte in französischen Supermärkten, die laut europäischem Gerichtshof für illegal erklärt wurden und trotzdem verkauft werden. In diesem Zusammenhang gab es bereits einen Prozess gegen Sakina Arnaud (Mitglied der französischen BDS Bewegung), dessen Einspruch des Gerichtsbeschlusses am 22. Oktober in Bordeaux folgt. (Siehe dazu: http://europalestine.com/spip.php?article5422 und
http://europalestine.com/spip.php?article5423)
Wir dürfen nicht vergessen, dass in solchen Fällen die Richter unter starken Druck seitens der Regierung handeln und die Unabhängigkeit der Richter in Frage gestellt ist.
Weiters sind drei BDS-Aktivisten in Perpignan angeklagt. Der Prozess ist für den 11. Oktober anberaumt. Fünf Aktivisten sind in Mühlhausen (Elsass) für den 29. November vorgeladen Olivia Zemor (Europalestine) ist für Ende Oktober in Paris vorgeladen. Ihr wird die Veröffentlichung eines Videos auf der Homepage von Europalestine über eine BDS-Aktion in Evry, an der zehn Organisationen teilgenommen haben, zur Last gelegt.
Alle Anklagen wurden von Sammy Ghozlan und seinen zionistischen Gruppen eingereicht, der sich brüstet bereits 80 Anklagen eingereicht zu haben, darunter eine Anklage gegen Stephane Hessel, 92 Jahre alt, Überlebender von Buchenwald und ehemaliger französischer Botschafter. Sammy Ghozlan ist ein hasspredigender Fanatiker, der vorgibt gegen den Anti-Semitismus in Frankreich zu kämpfen, während er tatsächlich alles tut, um ihn zu schüren. Beispielsweise beleidigte er den international anerkannten Richter Richard Goldstone und bezeichnete seinen Bericht über die Verbrechen Israels im Massaker von Gaza im Winter 2008/09 als „Dreck“ und Barak Obama als „Pharaon“ (die Juden wurden von den Pharaonen versklavt). (Siehe dazu: http://www.europalestine.com/spip.php?article5417 und http://www.europalestine.com/spip.php?article5404)
Gleichzeitig wurden am Dienstag, den 27. September 2010 die Büroräume des CICP in Paris – Centre International des Cultures Populaires geplündert und verwüstet. Das CICP beherbergt viele Vereine internationaler Solidarität. Innerhalb von 36 Stunden geschahen drei solche Vorfälle. Seit Benjamin Netanyahu, der israelische Premier, die internationale Solidaritätsbewegung für das Palästinensische Volk als eine der drei wichtigsten strategischen Bedrohungen für Israel erklärte, vermehren sich diese kriminellen Vorfälle in europäischen Städten. Ron Dermer, einer der Ratgeber Netanyahus bestätigte in einem Interview in der Jerusalem Post : „Die israelische Regierung wird mehr Zeit für aufwenden, um diese NGOs zu bekämpfen.“ (Siehe dazu: http://www.europalestine.com/spip.php?article5434)
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung des Buches : LE PRINTEMPS DES SAYANIM im Harmattan Verlag. Jacob Cohen erklärt in diesem Buch die Tätigkeiten der Sayanim in der westlichen Welt. Das sind ganz normale jüdische Bürger, die ihrem Beruf nachgehen, sich in nichts von anderen Bürgern unterscheiden, sich jedoch verpflichtet haben mit ausländischen israelischen Instanzen (Botschaften , Geheimdienst etc…) politisch zusammenzuarbeiten. Laut Cohen gibt es in Frankreich ungefähr 3000 Sayanim. Cohen, der auch Freimaurer war, wurde durch seine scharfe Kritik der israelischen Politik aus der Loge gedrängt. Ein tapferer Mann. (Siehe: http://www.dailymotion.com/video/xevhol_franck-abed-recoit-jacob-cohen-1-3_news)
Frigga Karl,
Paris, 29. Sept. 2010