Die Solidarität mit den Palästinenser/innen muss weitergehen!
Aufruf zur Kundgebung am Gaza Beach, 25.9.2010, Wien
Im September 2000 brach die zweite Intifada – der zweite Aufstand der Palästinenser/innen gegen die israelische Besatzung – aus. Anlass gab ein Besuch des damaligen israelischen Verteidigungsministers Ariel Sharon vor der Al Aqsa-Moschee in Jerusalem. Eigentlicher Grund war jedoch die Enttäuschung der Palästinenser/innen angesichts des gescheiterten Friedensprozesses der 1990er Jahre. Während Frieden, ein souveräner Staat und Wohlstand versprochen worden waren, beschleunigten Israel den Siedlungsbau und torpedierte die Verhandlung der ausstehenden Fragen. Provoziert durch Sharons Säbelrasseln, gingen die Palästinenser/innen erneut auf die Straße. Die zweite Intifada erhob die neuen-alten Forderungen nach tatsächlicher Souveränität in einem lebensfähigen Staat, nach dem Rückkehrrecht für die palästinensischen Flüchtlinge sowie nach der Klärung des Status von Jerusalem.
Die vergangenen zehn Jahre haben Phasen akuter Kampfhandlungen – die Invasion der israelischen Armee 2002 u.a. in das Flüchtlingslager Jenin oder die Aggression gegen den Gazastreifen im Winter 2008/09 – mit Tausenden Toten und Zehntausenden Verletzten gesehen. Doch auch die „ruhigeren“ Phasen bedeuteten für die Palästinenser/innen nichts anderes als einen Krieg mit niedriger Intensität. Wiederholte Besatzung der Städte und Dörfer, Absperrungen, Checkpoints, Ausgangssperren, Bombardierungen, gezielte Tötungen sind die militärische Seite dieses Krieges, der auf der zivilen Ebene kontinuierliche Landnahme, Raub von essentiellen Ressourcen wie Wasser, eingeschränkte Bewegungsfreiheit und nicht zuletzt der Bau der Apartheidmauer im Westjordanland entsprechen. Insbesondere im Gazastreifen, der immer wieder abgesperrt, seit dem Sieg der Hamas bei den Parlamentswahlen 2006 total von der Außenwelt abgeriegelt wurde, sind die Lebensbedingungen der Bevölkerung verheerend.
Trotz all dieser Entbehrungen geben die Palästinenser/innen ihr Streben nach einem menschenwürdigen Leben in einem souveränen Staat auch nach zehn Jahren nicht auf. Die Bedingungen sind schlechter geworden – und nicht nur die des Alltagslebens. Zersplitterung der politischen Landschaft, interne Machtkämpfe, vor allem jedoch die Pauschalverurteilung des palästinensischen Widerstandes durch westliche Medien und Regierungen als terroristisch haben die Verhandlungsbasis zuungunsten der palästinensischen Seite verschoben. Sie haben auch die Solidaritätsbewegung gehörig unter Druck gesetzt. Andererseits ist das Scheitern der westlichen Nahost-Politik offensichtlich und lässt auch durch immer wieder aufgewärmte Verhandlungsrunden, wie jüngst in Washington, nicht vertuschen.
Umso dringender ist es, unserer Solidarität weiterhin kraftvoll Ausdruck zu geben! Wenn wir unsere Stimme nicht erheben, unsere eigenen Regierungen und Öffentlichkeiten nicht unter Druck setzen, nicht Gerechtigkeit einfordern, gibt es immer weniger Schranken gegen die ständig anwachsenden Menschen- und Völkerrechtsverletzungen gegenüber den Palästinenser/innen. Ohne das Eingreifen der Weltöffentlichkeit wird eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konfliktes immer unwahrscheinlicher.
Wir rufen deshalb zur Solidaritätskundgebung im Zeichen von zehn Jahren Intifada auf. Die Kundgebung wird unweit des Tel Aviv Beaches am Wiener Donaukanal stattfinden. Wir wollen der Wiener Öffentlichkeit die Kehrseite der vermeintlich friedliebenden und weltoffenen israelischen Gesellschaft zeigen: die Realität von Stacheldraht und dem Leben unter Totalblockade im Gazastreifen, für das dieselbe israelische Gesellschaft die Verantwortung trägt.
Zehn Jahre Intifada
Zehn Jahre Solidarität mit den Palästinenser/innen
Kundgebung: Samstag 25. September, 15.00 Uhr, Schwedenplatz 1010 Wien