Die UN-Kommission, die die Ereignisse bei der Kaperung des Schiffs der Gaza-Flotilla untersuchen soll, darf die beteiligten israelischen Soldaten nicht befragen
Die israelische Regierung scheint willens zu sein, sich blamieren zu wollen. So hat sie zwar eingewilligt, dass die Ereignisse bei der Kaperung eines türkischen Schiffs der Gaza-Flotilla, bei der am 31. Mai neun pro-palästinensische Aktivisten getötet wurden, auch von einer UN-Kommission untersucht werden. Sie lehnt aber strikt ab, dass die beteiligten Soldaten befragt werden, was wiederum den Verdacht mehr, dass es hier doch nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Zunächst hatte die israelische Regierung, die die Aktion bereits gerechtfertigt hat, gesagt, es gäbe hier nichts zu verbergen (1).
Zunächst hatten israelische Regierungsmitglieder verkündet, dass mit den Vereinten Nationen einen Abkommen getroffen wurde, dass die beteiligten israelischen Soldaten nicht befragt werden. Das sei eine entscheidende Bedingung gewesen (2), die Untersuchung der Vereinten Nationen zu genehmigen (3). Die UN-Kommission würde ihr Beurteilung nur auf die Ergebnisse der israelischen und türkischen Kommissionen basieren, heißt es aus Israel.
UN-Generalsekretär Ban bezeichnete es jedoch am Montag als “Gerücht”, dass er einer derartigen Bedingung zugestimmt habe. Ein solches Übereinkommen habe es nicht gegeben, sagte er Pressevertretern. Daraufhin antwortete das Büro des israelischen Regierungschefs Netanyahu (4), dass dieser jede Kooperation mit den Vereinten Nationen einstellen werde (5), wenn die israelischen Soldaten befragt würden. Zwar war die Entscheidung, eine UN-Untersuchung zuzulassen, schon außergewöhnlich, aber nun wieder einen Rückzieher zu machen, dürfte Israels Ansehen weiter schädigen.
Florian Rötzer 10.08.2010
http://www.heise.de/tp/blogs/8/148160
(1) http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/Spokesman/2010/08/spokepanel020810.htm
(2)http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/israel-un-won-t-question-idf-soldiers-in-gaza-flotilla-probe-1.307020
(3) http://www.un.org/apps/news/infocus/sgspeeches/statments_full.asp?statID=896
(4) http://www.jpost.com/International/Article.aspx?id=184227
(5) http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3932927,00.html