Telepolis, 12.07.2010 14:38
Heute hat das Bundesinnenministerium[1] den Verein “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” (IHH) mit der Begründung verboten[2], die Tätigkeit der IHH sei gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet. Damit verstoße sie gegen Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 des Vereinsgesetzes[3].
Als Begründung führte Bundesinnenminister Thomas de Maizière an, dass die IHH unter dem Deckmantel der Humanität Unterstützungsarbeit für Sozialorganisationen leiste, die der im Gazastreifen regierenden islamistischen Hamas unterstehen. “Die Hamas übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes”, heißt es in der Erklärung des BMI.
Der IHH wird vorgeworfen, durch Zuwendungen an die Sozialorganisationen “in Wahrheit die Terrororganisation Hamas als Ganzes” zu unterstützen. In der Verbotsbegründung heißt es:
“Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der Hamas wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der Hamas entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.”
Ob diese Einschätzung einer späteren juristischen Prüfung standhalten wird, muss sich zeigen, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das Verbot wurde sofort vollzogen.
In Hessen, Hamburg und NRW wurden Büros der IHH durchsucht[4]; ihre Website[5] wurde abgeschaltet. Es ist sicher kein Zufall, dass das Verbot nur wenige Wochen nach einer der spektakulärsten von IHH-Organisationen gesponserten Aktionen erfolgte. Die von israelischen Militärs gestoppte sogenannte Gaza-Solidaritätsflotte war wesentlich vom türkischen Zweig der IHH[6] organisiert[7]. Die dortige Organisation hat auch gute Kontakte zur gegenwärtigen türkischen Regierung.
Der Bundesinnenminister ließ selber keinen Zweifel, dass das IHH-Verbot mit dem Nahostkonflikt im Zusammenhang steht:
“Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung “Internationale Humanitäre Hilfsorganisation” zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen.
Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt.”
(tpa[8]/Telepolis)
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[1] http://www.bmi.bund.de
[2] http://www.bmi.bund.de/cln_174/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/07/vereinsverbot.html
[3] http://dejure.org/gesetze/GG/9.html
[4] http://www.wdr.de/themen/_config_/kurznach/index.jhtml?tid=3160246
[5] http://www.ihh.com/
[6] http://www.ihh.org.tr/anasayfa/en/
[7] http://www.welt.de/politik/ausland/article8004124/Der-islamistische-Hintergrund-der-Gazaflotte.html
[8] mailto:tpa@tp.heise.de