Presseerklärung 18. Juni 2010
In Österreich sind wir gegenwärtig Zeugen einer Kampagne, die von jüdischen und anderen Organisationen gegen Menschen – ganz gleich, ob jüdischer oder anderer Herkunft – gerichtet ist, die ihre legitime Kritik an der israelischen Besatzung äußern. Dies ist völlig inakzeptabel. Israel kann keine größere Immunität zukommen als jedem anderen Staat, der Menschenrechte verletzt. Dies wird von etlichen Menschen und Friedensgruppen in Israel selbst und von vielen Organisationen weltweit anerkannt.
Wenn es in den Ländern, denen die Verbrechen des Genozid anzulasten sind, gelingt, Kritiker, durch Ausübung von Druck zum Schweigen zu zwingen, werden uns – so fürchten wir – künftige Generationen zu Recht anklagen, dem Druck nachgegeben und zu den Kriegsverbrechen in Palästina geschwiegen zu haben.
Berechtigte Kritik an der Politik, die vom israelischen Staat gegen die palästinensische Bevölkerung in den besetzten Gebieten und innerhalb Israels ausgeübt wird, kann nicht als antisemitisch diffamiert werden. Eine solche Diffamierung missbraucht den Begriff und vermag eher Angst vor Antisemitismus zu schüren als ihn einzudämmen. Die freie Rede bringt sie allemal zum Verstummen.
Die Mitglieder der Föderation der European Jews for a Just Peace (Europäische Juden für einen gerechten Frieden) weisen als Bürger und Bürgerinnen Europas jeden Versuch zurück, berechtigte Kritik an der israelischen Besatzung mit der allseits gefürchteten Antisemitismusanschuldigung zu unterdrücken.
Wir bestehen auf sämtliche Rechte, die uns und allen Bürgern und Bürgerinnen Europas zustehen, die den Mut aufbringen gegen Unrecht aufzustehen, wo immer es begangen wird.
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (EJJP-Österreich)