In der Nacht zum 31. Mai haben israelische Kriegsschiffe und Hubschrauber die Gaza Freiheits-Flotille in internationalen Gewässern überfallen. Hierbei wurden mehrere Friedensaktivisten/innen erschossen und viele verletzt, über 700 Passagiere gekidnappt und die Schiffe gekapert. Dies ist ein Akt der Piraterie! Da Israel behauptet, dass sein Marinekommando aus Selbstverteidigung gehandelt hatte spielt es wie gewöhnlich seine Opferrolle. In Wirklichkeit hatten aber die Zivilisten auf dem Schiffe, da sie angegriffen wurden, das Recht auf Selbstverteidigung! Es soll geltend gemacht werden, dass unter Artikel 3 der “Rome Convention for the Suppression of Unlawful Acts against the Safety of Maritime Navigation of 1988” die gewaltsame Übernahme und Kontrollausübung ein internationales Verbrechen ist wie auch im Verlauf die Tötung und Verletzung einer Person.

Mit der Freiheits-Flotille nach Gaza sollte die völkerrechtswidrige Blockade durchbrochen werden, welche Israel Gaza aufgezwungen hat. Außerdem sollten die Schiffe der Bevölkerung in diesem Freiluftgefängnis der Welt mehrere Tausend Tonnen Baumaterial, medizinische Ausrüstung und andere dringend benötigte Hilfsgüter bringen, die ihnen von Israel verwehrt werden.

Die Friedensaktivisten/innen auf den Schiffen kamen aus 44 Ländern. Unter ihnen befanden sich viele international bekannte Persönlichkeiten, wie der schwedische Autor Henning Mankell, zwei Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger und Annette Groth, der Völkerrechtler und ehemalige Abgeordnete Professor Norman Paech, der Arzt Matthias Jochheim (IPPNW). Sie wollten dringend benötigte Hilfsgüter bringen, die den Palästinensern in Gaza von Israel verwehrt werden. Gegenwärtig ist ein weiteres Solidaritätsschiff auf dem Weg nach Gaza: auf dem Schiff “Rachel Corrie” befindet sich auch die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Corrigan Maguire.

Täglich begeht Israel Verbrechen an den Palästinenserinnen und Palästinensern in Israel, der Westbank inklusive Ostjerusalem und in Gaza und missachtet alle sie betreffenden UNO-Resolutionen. Der internationale Druck auf die Regierung Israels auf diplomatischer, politischer und Wirtschaftlicher Ebene muss erhöht werden!

Deshalb fordern wir:

Freie Fahrt für die “Rachel Corrie” und alle weiteren Schiffe nach Gaza.

Israel muss zur Rechenschaft gezogen werden für seine Verbrechen.

Schluss mit der Blockade von Gaza und der israelischen Besatzung der Westbank und Ostjerusalems.

Aufhebung des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Israel.

Ein Ende jeglicher Kooperation zwischen Österreich und Israel bis die Blockade Gazas aufgehoben wird.

http://www.fraueninschwarz.at

http://www.ak-nahost.de/

http://www.nahostfriede.at