aus: “Die Linke”, 1. Juni 2010, Rückkehr der deutschen Bundestagsabgeordneten nach dem Überfall auf Gaza-Flotte
Nicht nur bei der LINKEN herrschte große Erleichterung, als am Dienstag die Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Annette Groth sowie der ehemalige LINKEN-Abgeordnete Norman Paech wohlbehalten in Berlin angekommen sind. Im Reichstagsgebäude schildern sie die dramatischen Stunden.
Sie alle befanden sich auf einem der Schiffe des Hilfskonvois, das am 31. Mai versuchte, Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu bringen und daraufhin von israelischen Soldaten gestoppt und angegriffen wurde.
„Wir fühlten uns wie im Krieg“, erklärte Inge Höger der versammelten Presse. Gegen 3.30 Uhr in der Frühe seien zunächst Schlauchboote in der Nähe gesichtet worden. Kurz darauf waren mehrere Detonationen – möglicherweise von Gasgranaten – zu hören und Hubschrauber der israelischen Armee schwebten über den Schiffen, aus denen sich Soldaten abseilten.
Einigkeit besteht darin, dass der Einsatz der israelischen Streitkräfte unverhältnismäßig und völkerrechtlich nicht gedeckt war. Schließlich seien alle Aktivisten an Bord der Schiffe unbewaffnet gewesen. Lediglich auf dem größten Schiff, das von einer türkischen Organisation organisiert wurde, versuchten die Aktivisten sich mit Holzstöcken gegen die Eindringlinge zur Wehr zu setzen.
Norman Paech legt Wert auf die Feststellung, dass die Aktion keinesfalls gewalttätig verlaufen sollte: „Wir wollten friedlich gegen die rechtswidrige Blockade des Gaza-Streifens demonstrieren“, sagte Paech. „Unser Motto war ‚keine Gewalt‘“. Auch eine Verteidigung der Schiffe gegen die israelische Marine war nicht vorgesehen. „Wir wussten doch, dass wir gegen die Soldaten keine Chance haben“. Daher habe es auch keine Vorbereitung der Passagiere der Schiffe auf eine mögliche Verteidigung gegeben. Tatsächlich seien alle Aktivisten von der Eskalation der Situation überrascht worden.
Nach den Ereignissen schaut die Welt ein Mal mehr auf die Zustände in der Region. Offenbar ist, dass die Blockade des Gaza-Streifens durch Israel durch das Völkerrecht nicht gedeckt wird und zu einer humanitären Katastrophe führt. Zwar hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle schon angekündigt, gegen die Blockade vorzugehen. Die LINKE Abgeordnete Inge Höger hätte sich aber von der Bundesregierung eine deutlichere Distanzierung gewünscht.
DIE LINKE wird sich nun verständigen, wie es in dem Fall weitergehen soll. Von der Bundesregierung forderte LINKEN-Vorsitzende Gesine Lötzsch ihren Beitrag zur Aufklärung des Falles zu leisten. Bisher spreche die Bundesregierung nicht mit einer Stimme, zumal die Kanzlerin zu zaghaft vorgegangen ist. Wünschenswert sei beispielsweise die Einbestellung des israelischen Botschafters in Deutschland gewesen, der Rede und Antwort hätte stehen können. Abschließend unterstreicht Lötzsch, dass DIE LINKE sich weiterhin für eine friedliche Lösung im Nahen Osten einsetzen wird. „Dazu werden wir auch weiterhin alle unsere israelischen und palästinensischen Kontakte nutzen“.