von Antiimperialistische Koordination; Initiativ e.V.
Nicht dass der Staat Israel von einer Gruppe verrückter Generäle regiert wird, welche die Konsequenzen nicht einschätzen würden. Vielmehr wissen die Generäle und Politiker Israels, dass es für sie keine Konsequenzen geben wird. Genau so wenig Konsequenzen gab es beim Gaza-Krieg Ende 2008, als z.B. die deutsche Bundeskanzlerin “bedingungslose Solidarität” mit dem Angreifer verkündete.
Das Ausmaß an Gewalt beim israelischen Angriff auf die Gaza-Solidaritätsflotte überstieg jede Erwartung. Die israelische Marine griff im Morgengrauen des 31. Mai in internationalem Gewässer die Freiheitsflotte an. Laut der letzten Meldung des Al-Jazeera-Jounalisten am Bord (bevor die Verbindung unterbrochen wurde) fingen die Elitesoldaten der israelischen Marine an zu schießen, “sobald ihre Füße den Boden berührten”. Die ersten Zählungen sprechen von neunzehn ermordeten Solidaritätsaktivist/innen und 27 verletzten. Die sechs Schiffe samt 750 Teilnehmer/innen der Aktion Freiheitsflotille wurden in den israelischen Hafen Aschdod verschleppt. Nach weiteren Meldungen wurden 18 Personen aus dem für diesen Zweck vorbereiteten Gefangenenlager zum berüchtigten Gefängnis von Aschkelon zum Verhör abtransportiert.
Schon vor dem Angnriff hatte die rechtsextreme israelische Regierung eine Medienkampagne gegen die Freiheitsflotille gestartet und die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, dass sie diese daran hindern würde, Gaza zu erreichen. Nichtsdestotrotz hat niemand ein Massaker in diesem Ausmaß erwartet. Die israelischen Soldaten schossen in eine Menge, in welcher nicht nur Araber und Türken (deren Leben für die westliche Öffentlichkeit weniger wert ist), sondern auch europäische Parlamentarier, Friedensnobelpreisträger, Holocaustüberlebende und religiöse Eminenzen waren.
Nicht dass der Staat Israel von einer Gruppe verrückter Generäle regiert wird, welche die Konsequenzen nicht einschätzen würden. Vielmehr wissen die Generäle und Politiker Israels, dass es für sie keine Konsequenzen geben wird. Genau so wenig Konsequenzen gab es beim Gaza-Krieg Ende 2008, als z.B. die deutsche Bundeskanzlerin “bedingungslose Solidarität” mit dem Angreifer verkündete.
Die Rechnung der Generäle scheint aufzugehen. Die westlichen Medien übernehmen die offizielle Version der israelischen Armee, das Leben der Soldaten (man beachte, der Angreifer) sei in Gefahr gewesen. Dass das irische Schiff “Rachel Corrie” samt Besatzung in internationalem Gewässer gekapert und abgeschleppt wird, das beeindrückt die westlichen Medien genau so wenig wie selbst der Tod der Friedensaktivistin Rachel Corrie unter dem israelischen Bulldozer, den sie zu stoppen versuchte. Die Europäische Union fordert scheinheilig nach einer “umfassenden Untersuchung”, deren Ergebnisse bestenfalls die selben Konsequenzen des Goldstone-Berichts haben werden. Es werden keine Botschafter abgezogen und keine Sanktionen verhängt.
Hingegen wird die Blockade über Gaza weiterbestehen, um Palästinenser, die dem Staat Israel keine Rechtmäßigkeit zuerkennen wollen, zu bestrafen. “Business as usual” wird es in der europäischen Nahostpolitik heißen, sobald die letzten wütenden Protestreaktionen abgeklungen sind. Zeit und Massen-TV heilen alle Wunden.
Genau dies weiß die israelische politische Elite und genau darauf baut sie ihre Politik auf. Die Kolonialexpansion im Westordanland geht weiter, Gaza wird ausgehungert, palästinensische Aktivisten außergerichtlich hingerichtet und der nächste Krieg gegen den Iran, den Libanon und/oder Syrien vorbereitet. Und solange es keine Konsequenzen gibt, wird es sich daran nichts ändern. Die USA und EU-Staaten werden auch ihre Haltungen zu Israel nicht ändern, solange dieses die westliche Hegemonie in der Region sichert und immer noch weniger kostet, als die direkte Präsenz im Irak oder in Afghanistan.
Der Staat Israel würde seine Politik ändern, wenn die Täter zur Rechenschaften gezogen werden. Die westlichen Regierungen würden auch keine “bedingungslose Solidarität” versprechen, wenn sie wegen Mittäterschaft am Verbrechen in Palästina ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Werden Israel und seine Unterstützer nicht zur Rechenschaft gezogen, so bedeutet das nichts anderes, als dass Friedensaktivisten gleichermaßen wie bewaffnete Kämpfer ihr Leben aufs Spiel setzen. Die Geschichte hat bewiesen, dass eine solche Ausweglosigkeit zur Radikalisierung der Methoden führt.
Es ist daher in der westlichen Demokratie die Aufgabe der Wähler, den Regierungen klarzumachen, dass sie kein Teil dieses Verbrechen sein wollen. Es ist die Aufgabe der Bürger, gegen diese Mittäterschaft anzutreten, bevor sie indirekt zu Mittätern werden. Die Sanktionen gegen Israel und seine Unterstützer müssen von unten anfangen.
Wir fordern das Einstellen der Waffenlieferungen an Israel.
Wir fordern den Abzug der EU-Botschafter aus dem Staat Israel.
Wir fordern diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen gegen den Apartheitstaat Israel.
Wir fordern die Anerkennung der gewählten palästinensischen Regierung in Gaza und die sofortige Aufhebung der Hungerblockade.
Nur so kann ein gerechter Frieden in der Region verhandelt werden. Und dafür rufen wir alle auf, auf die Straßen zu gehen.
Antiimperialistische Koordination , Initiativ e.V.
Wien, Duisburg am 31. Mai 2010