Missachtung und Aussetzung des Internationalen Völkerrechts am Beispiel der palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft
Missachtung und Aussetzung des Internationalen Völkerrechts am Beispiel der palästinensischen Gefangenen in israelischer Haft
Im Zuge internationaler Konflikte und kriegerischer Auseinandersetzungen versucht die siegreiche Besatzungsarmee stets, dem vorerst besiegten Gegner seine politischen Ziele und Werte aufzuzwingen und ihm die Legitimität seines Handelns abzusprechen. Die widerständigen Gruppen, Personen und Bewegungen werden generell kriminalisiert, allein schon ihre Gegnerschaft gegenüber der Besatzungsmacht pauschal als Terrorismus, “Banditentum” und Verbrechen gebrandmarkt.
Unter einer gesonderten Strafjustiz und der Nichtanerkennung des Status “Kriegsgefangene/r” sind die inhaftierten AkteurInnen meist einer maßlosen Willkür ausgesetzt. Selbst JournalistInnen, PolitikerInnen, politische und soziale AktivistInnen werden zu TerroristInnen erklärt, im sogenannten “Krieg gegen den Terror” scheinen alle Mittel legitim. Abseits internationaler Kontrollen durch die Staatengemeinschaft oder durch NGOs werden Gefangene auch in formell demokratischen Staaten einer separaten Strafjustiz unterstellt.
Der 17. April ist in Palästina der “Tag der Gefangenen”.
Hier einige Fakten zu den PalästinenserInnen in israelischer Haft:
# derzeit sind über 7.000 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen und Lagern eingesperrt
# seit 1967 wurden mehr als 800.000 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen gefangen gehalten
# 2008 waren von 11.000 Gefangenen 98 Frauen, 345 Kinder, 50 Parlamentarier und 3 Minister
# zwischen 2000 und 2009 waren 6.700 Kinder zwischen 12 und 18 Jahren in israelischer Haft
# viele der Gefangenen werden ohne Prozess gefangen gehalten, mit der sogenannten “administrative detention”
Wir wollen an diesem Abend die Tendenz der Aushebelung des internationalen Rechts für palästinensische Gefangene anhand konkreter Beiträge von Betroffenen und Berichten von ExpertInnen und PolitikerInnen genauer beleuchten und zur Diskussion bringen:
# die sogenannte Administrativhaft als Mittel, um oppositionelle Gruppen zum Schweigen zu bringen
# die Anwendung unterschiedlichster Formen von Folter und “intensiver Befragung” und die Aberkennung der Menschenrechte für Gefangenen
# die Anwendung des Kriegsgefangenenstatus im Nahostkonflikt
Programm:
# Vorträge und Podiumsdiskussion mit ExpertInnen zur Situation der palästinensischen Gefangene, Internationales Recht und mit VertreterInnen der europäischen Politik, u.a. mit
– Abdullah Al Ashal – Professor für Politikwissenschaft und Internationales Recht an der American University of Cairo, ehem. ägyptischer Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten Ägyptens
– Alexandra Thein – Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Bundesrepublik Deutschland
# Kurzfilme über die Situation der palästinensischen Gefangenen
# Videobotschaften von Gefangenen
# Musikbeitrag von Guiseppe Joe Fallisi – Tenor, Komponist, Liedermacher und Menschenrechtsaktivist aus Italien
Veranstalter:
Koordinationsforum zur Unterstützung Palästinas
Dar al Janub – Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative
Friends of Humanity International
Frauen in Schwarz (Wien)
Termin: Samstag, 17. April 2010 – 19:30
Ort: Hotel Regina – Votivsaal, Rooseveltplatz 15, 1090 Wien