Hauptverhandlung gegen palästinensischen Demonstranten am 8.01.2010, Kriminalgericht Moabit, Pressemitteilung
Fast genau ein Jahr nach der Demonstration palästinensischer und arabischer Vereinigungen gegen den Krieg in Gaza, findet wieder eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten gegen einen der Demon-strationsteilnehmer statt. Die Anklage wirft dem 19jährigen Khaled R., der zusammen mit seiner Mutter gegen die Massaker des israelischen Militärs an palästinensischen Zivilisten protestieren wollte, Landfriedensbruch, Verstoß gegen das Vermummungsverbot und das verbotene Mitführen eines Messers mit einer feststehenden Klinge auf der Demonstration vor.
Er war in einer unübersichtlichen Situation von nachrückenden Demonstranten geschubst worden und wurde kurz darauf von Polizeibeamten gezielt geschlagen und verletzt, später beleidigt und stundenlang grundlos festgehalten.
Das Ermittlungsverfahren aufgrund meiner daraufhin gestellten Strafanzeige gegen (seinerzeit unbekannte) Polizeibeamte wurde eingestellt, ohne diese zu ermitteln, oder auch nur die Videodokumentationen der polizeilichen Dokumentationstrupps beizuziehen.Dies scheint nicht nur auf einer – gelinde gesagt – nachlässigen Haltung des zuständigen Dezernenten gegenüber dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu beruhen, sondern muss im Zusammenhang mit dem sensiblen Thema des Konfliktes Israel – Palästina und insbesondere der Vorgeschichte der Demonstration selbst verstanden werden.
Für weitere Informationen stehe ich wie immer zur Verfügung.
Die Hauptverhandlung findet vor dem Amtsgericht Tiergarten, Wilsnacker Str. 4, 10559 Berlin am 08. Januar 2010, um 10:30, in Raum B 219 statt.
Berlin, den 05. Januar 2010
Rechtsanwalt H.-Eberhard Schultz