Von Jason Ditz | AntiWar.com – 18.12.09 | Luftpost LP 286/09 – übersetzt von Wolfgang Jung |
Die selbst vom Staatsbankrott bedrohten USA gewähren Israel in der nächsten Dekade mindestens 30 Milliarden Dollar Militärhilfe, damit es sich für weitere völkerrechtswidrige Angriffe auf seine muslimischen Nachbarn mit modernsten US-Waffen ausstatten kann.
Auch die Palästinensische Autonomiebehörde soll 500 Millionen Dollar erhalten, wenn sie den Staat Israel anerkennt.
Als größte Einzelposition der US-Auslandshilfe für das Jahr 2010 genehmigte Präsident Obama 2,775 Milliarden Dollar Militärhilfe für Israel – als erste Rate eines auf 10 Jahre an- gelegten Zuschusses, der in dieser Zeit auf eine Gesamtsumme von mindestens 30 Milli- arden Dollar ansteigen wird.
Da sich Israels Militärhaushalt im letzten Jahr auf insgesamt 13,3 Milliarden Dollar belief, ist der US-Zuschuss ein bedeutender Beitrag zu den Militärausgaben des israelischen Staates. Früher haben die Vereinigten Staaten neben Militärhilfe auch zivile Hilfe geleistet; die zivile Komponente wurde aber auf Israels Betreiben der Militärhilfe zugeschlagen.
Das Geld ist aber kein Blankoscheck. Die USA verlangen, dass Israel mindestens 75 Prozent der US-Militärhilfe bei US-Rüstungsfirmen ausgibt, setzen also in Wirklichkeit Mittel aus dem Haushalt für Auslandshilfe zur Subventionierung von US-Waffenproduzenten ein.
Zusätzlich zur Militärhilfe übernehmen die USA auch Kreditgarantien für den Staat Israel in Höhe von 3,148 Milliarden Dollar – als Teil der Maßnahmen, mit denen das US-Finanzministerium Israels Schulden absichern hilft
Obwohl der US-Haushalt zunehmend außer Kontrolle gerät und Amerikas eigene Schulden ständig steigen, stand eine Reduzierung der Hilfe für Israel seltsamerweise nie zur Debatte.
Im Haushaltsplan sind auch 500 Millionen Dollar US-Hilfe für die von der Fatah dominierte Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen
Diese Hilfe ist aber an bestimmte Bedingungen geknüpft, zu denen auch die Anerkennung des Staates Israel gehört. Diese Finanzhilfe erfolgt getrennt von den Zuwendungen der CIA an die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde, deren Höhe geheimgehalten wird.
Quellenachweis für diesen Beitrag: – Luftpost LP 286/09 – übersetzt von Wolfgang Jung – www.luftpost-kl.de –