von R. Bursik
Sehr geehrter Herr Minister!
Ihre Einladung an den israelischen Verteidigungsminister Ehud Barak zwecks Vertiefung bilateraler Beziehungen hat mich an den Wertvorstellungen der österreichischen Sozialdemokratenschwer zweifeln lassen und empört.
Wie kann das neutrale Österreich mit einer rechtsradikalen Regierung militärisch zusammenarbeiten?
Jeder aufrechte Demokrat weiß, dass die israelische Regierung seit Jahrzehnten völkerrechstwidrig palästinensisches Land besetzt, ethnische Säuberung betreibt, die Bevölkerung brutal unterdrückt und sich an keine internationalen Konventionen hält.
Wie wird die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik und der Ausbildung aussehen?
Wird das neutrale Österreich der israelischen Regierung Beihilfe leisten, die Menschenrechte der Palästinenser verstärkt mit den Füßen zu treten?
Wird die israelische Regierung unterstützt werden, den Palästinensern jegliche lebensnotwendigen Grundlagen wie Wasser, Nahrung, Strom, ärztliche Versorgung zu verwehren?
In Österreich ist leider die Angst, als Antisemit abgestempelt zu werden, zu groß, um Kritik an der israelischen Regierung zu üben.
D
ie Vertreter der Sozialdemokratie sollten sich ein Beispiel an Dr. Bruno Kreisky nehmen, der sehr wohl den Mut hatte, die israelische Politik zu kritisieren.
Die Schrecken des Holocausts dürfen nicht auf dem Rücken der Palästinenser ausgetragen werden.
Ich ersuche Sie höflichst um eine Stellungnahme.
Hochachtungsvoll
Mag. Renate Bursik
Dieser Brief wurde an Minister Darabos und leicht abgewandelt an Präsident Heinz Fischer geschickt.