Israelische Regierung belohnt illegalen Bau von Häusern in der Westbank
von Karin Leukefeld *
Der wütende Protest israelischer Siedler der letzten Tage hat sich für sie gelohnt. Rund 15000 hatten am vergangenen Donnerstag in Jerusalem gegen das zehnmonatige »Baumoratorium« von Siedlungen protestiert und landesweit weitere Aktionen angekündigt. Um die aufgebrachten Siedler und ihre Organisationen zu beruhigen, hat die israelische Regierung –gegen die Stimmen der fünf Minister der Arbeitspartei – am Wochenende eine Reihe illegaler Siedlungen in der besetzten palästinensischen Westbank auf die Liste der »Zonen nationaler Priorität« gesetzt, was diesen Sonderrechte und finanzielle Vorteile verschafft. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte anonym einen Regierungsangestellten, der die Zuwendungen auf 41 Millionen US-Dollar (28 Millionen Euro) beziffert. Das Geld sei für »Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen, Transport, Gesundheit und kulturelle Arbeit« gedacht, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Außerdem gibt es Steuererleichterungen.
Die größte Siedlerorganisation YESHA Council begrüßte die Entscheidung. »Es ist ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte YESHA-Sprecher Yishai Hollender, »aber der Weg ist noch lang«. Die in den 1970er Jahren gegründete Organisation rechtfertigt den Siedlungsbau im besetzten Palästina mit dem »Recht der Juden auf Rückkehr in ihre biblische Heimat«. Der israelische Finanzminister Yuval Steinitzdaß wir ihre Schwierigkeiten verstehen und sie unterstützen.«
Der Geldsegen wird über rund ein Drittel der illegalen Siedler in der Westbank ausgeschüttet. Profitieren werden vor allem rund 110000 Siedler, die in »Vorposten« und Containern außerhalb der großen Siedlungsblöcke wohnen. Dabei handelt es sich teilweise auch um »wilde« Siedlungen, deren radikale Einwohner gegen umliegende palästinensische Dörfer und deren Bewohner vorgehen. Auch die gewalttätigen Siedler von Kiryat Arba und Kedumim werden belohnt, die zuletzt offizielle Inspektoren, die das Siedlungsmoratorium überprüfen sollten, beleidigt und angegriffen hatten.
Fast täglich kommt es zu Angriffen radikaler Siedler. Am Wochenende setzten sie in Ein Aboun (bei Nablus) zwei Traktoren und zwei Autos in Brand und beschädigten ein Haus. Andernorts kam es zu Steinwürfen auf palästinensische Autos und Personen, mindestens ein Haus wurde beschossen. In dem palästinensischen Dorf Yasouf bei Nablus wurde in der Nacht zum Freitag die örtliche Moschee aufgebrochen und in Brand gesetzt. Dabei verbrannten Teile der Bibliothek und Gebetsteppiche. Die Täter hinterließen beleidigende Graffitisprüche in hebräischer Sprache an den Wänden.
Das israelische Baumoratorium sei »Betrug«, sagte derweil Saeb Erekat, palästinensischer Chefunterhändler. Für die israelische Regierung habe »nicht der Frieden Priorität, sondern die fortgesetzte Kolonialisierung besetzten palästinensischen Bodens«, kommentierte er die Entscheidung der israelischen Regierung. »In den nächsten zehn Monaten werden wir mehr Siedler und Siedlungen haben und mehr finanzielle Unterstützung für diese Siedlungen als in den letzten zehn Monaten. Das sollte der internationalen Gemeinschaft die Augen öffnen.« Der schwedische Außenminister Carl Bildt bezeichnete die Entscheidung der israelischen Regierung derweil als »sehr ernsten Schritt«. Man werde sich im Nahost-Quartett beraten und »ganz sicher unsere Meinung sagen«.
* Aus: junge Welt, 16.12.2009
(Likud) rechtfertigte die Regierungsentscheidung als »Ausdruck der Unterstützung für Siedlungen«