Am 30. 11. 2009 wird in Berlin eine gemeinsame Sitzung der deutschen und der israelischen Regierung stattfinden. Im Jahr 2008 waren regelmäßige Konsultationen der beiden Regierungen beschlossen worden und hatte in Israel eine erste Zusammenkunft dieser Art stattgefunden.
Wir protestieren aus Anlass der gemeinsamen Kabinettsitzung der Regierungen Israels und Deutschlands gegen die Besatzungs-, Siedlungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung und die menschenverachtende Blockade des Gazastreifens. Gemeinsame Kabinettsitzungen bestärken Israel in seiner Haltung. Es muss aber für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
Das Treffen findet 10 Monate nach dem israelischen Überfall auf den Gazastreifen statt, dem über 1400 Palästinenser und 13 Israelis zum Opfer fielen. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beauftragte eine Untersuchungskommission, unter Leitung des international anerkannten Richters Richard Goldstone, die Vorgänge in Gaza zu prüfen. Der unparteiische und ausgewogene Bericht weist Kriegsverbrechen – auch auf palästinensischer Seite – sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach. Israel erklärt lediglich, dieser Bericht behindere den Friedensprozess, und entzieht sich jeder Prüfung anhand geltender internationaler Rechtsvorschriften.
Stattdessen verstärkt Israel erneut seine Siedlungspolitik, sowohl in der Westbank wie vor allem in Ostjerusalem, wo Palästinenser vertrieben und ihre Häuser zerstört werden. Gleichzeitig nimmt die Diskriminierung der indigenen nicht-jüdischen palästinensischen Bevölkerung Israels und die rassistische Hetze gegen sie zu.
Unablässig, oft mit Razzien Nacht um Nacht, überfällt die israelische Armee
palästinensische Dörfer, die gewaltfreien Widerstand gegen die Besatzung leisten – wie etwa das Dorf Bilin bei Ramallah.
Die gemeinsame Kabinettsitzung erweckt den Eindruck, dass die deutsche Regierung die Unterdrückung des palästinensischen Volkes und die israelischen Menschenrechtsverletzungen stillschweigend hinnimmt, ja sie unterstützt.
Eine immer engere Zusammenarbeit ist nicht nur in den Bereichen Wissenschaft, Jugendaustausch, Umwelt geplant, sondern es steht auch eine Verstärkung der deutsch-israelischen Rüstungskooperation bevor. Das ist ein eindeutiger Verstoß gegen das Verbot, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.
Laut Zeitungsberichten „will die israelische Regierung möglichst bald zwei moderne Kriegsschiffe und ein weiteres U-Boot in Deutschland bauen lassen. Für die Finanzierung soll die Bundesregierung aufkommen“. Zur Zeit werden zwei „U-Boote mit Brennstoffzellenantrieb“ für Israel in Kiel gebaut. „Der Bund hat bereits 2005 zugesagt, von den Gesamtkosten 333 Millionen Euro zu übernehmen. Israel will jetzt bei Thyssen Krupp ein sechstes U-Boot der sogenannten Dolphin-Klasse bauen lassen. Die Bundesregierung hat den Export bereits 2006 gebilligt, aber bisher nicht entschieden, wie sie sich zu der Bitte um Zuschüsse verhalten will.“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung 22.10.2009)
Der deutschen Regierung und der Bundeskanzlerin muss bewusst sein, dass sie damit einen weiteren Krieg im Nahen Osten möglich machen und einen israelischen Krieg gegen Iran mit vorbereiten helfen!
Zu den israelischen Gesprächspartnern zählen Politiker, die für den Überfall auf Gaza und die an der Bevölkerung verübten Massaker mitverantwortlich sind – so Verteidigungsminister Ehud Barak, der laut israelischen Presseberichten diesen Überfall monatelang geplant hatte.
Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman tut sich durch Kriegshetze und rassistische Hasstiraden hervor: So forderte er während der israelischen
Militäroffensive im Januar 2009, Israel solle die Hamas so bekämpfen, wie die USA Japan im 2.Weltkrieg bekämpften, denn dann sei eine Besatzung unnötig. Diese Bemerkung wurde als Anspielung auf den Abwurf von zwei amerikanischen Atombomben auf Japan verstanden. (Der Tagesspiegel 05.04.2009)
Wo der Druck der Regierungen – politisch, wirtschaftlich, diplomatisch – auf Israel fehlt, müssen wir, die Zivilgesellschaften, weltweit Druck ausüben und die israelische Regierung dazu bringen, die Besatzung zu beenden, und das Völkerrecht und die Menschenrechte einzuhalten. Alle diejenigen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der israelischen Militäroffensive im Gazastreifen begangen haben, ausführend oder befehlend, müssen zur Verantwortung gezogen werden, wie es der Vorsitzende der Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen für den Überfall auf Gaza, Richard Goldstone, gefordert hat.
Wir fordern
· Ein Ende der israelischen Blockade des Gazastreifens!
· Ein Ende der Besatzung!
· Keine deutschen Waffen nach Israel und in den Nahen Osten!
· Keine Lieferung von deutschen Dolphin-U-Booten und Kriegsschiffen nach Israel!
· Freiheit für den gewaltfreien palästinensischen Aktivisten Mohammad Othman und alle anderen palästinensischen politischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen.
UnterstützerInnen:
AK Nahost Berlin, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. (DPG), ISM-Germany, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. – EJJP Deutschland, Nahost-Komitee in der Berliner Friedenskoordination (Friko), Palästinensische Gemeinde Deutschland
V.i.S.d.P.: Martin Forberg, Berlin