von “Freunde Palästinas”, 17.10.2009
Am 7.Oktober 2009 wurde ein Eckstein von rechtsgerichteten israelischen Siedlern gesetzt, der einen neuen Siedlungsbau in Nof Zion in unmittelbarer Nachbarschaft zum palästinensischen Stadtviertel Jabal Al-Mukaber begründete. Größte Sicherheitsmaßnahmen wurden wegen der zu erwartenden Spannungen eingeleitet. Die Errichtung einer neuen Siedlung, symbolisiert durch die Errichtung eines Ecksteines, kann nur als weitere Provokation gesehen werden. Zusammenstöße sind eingeplant und zeigen den Willen der israelischen Politik, den “Friedensprozess” zu ignorieren und die Annexion ganz Jerusalems zu vertiefen und zu sichern. Die neue Siedlung ist wie alle vorangegangenen 34 Siedlungen in Ost-Jerusalem illegal. Sie verdeutlichen Israels Wille zur Kolonisation und einseitigen Maßnahmen.
Der Stein der jetzt in Nof Zion gelegt wurde, begrenzt ein Gebiet von 44 Dunams gleich neben einer anderen illegalen Siedlung – East Talpiot. Der Aufbau von Nof Zion begann schon 2004 und wurde in 2008 beendet. 91 Häuser stehen jüdischen Siedlern zur Verfügung. Diese neu hinzu gestohlenen 44 Dunams gehören nachweisbar palästinensischen Familien, wurden aber 1967 widerrechtlich konfisziert. Als die betroffenen Familien 2005 an das Oberste Gericht Israels herantraten, um ihr Land vor der Bebauung zu sichern, wurde dieser Antrag zurückgewiesen. Neue Siedlungen realisieren “neue Tatsachen” auf dem besetzten Land und sichern den Grund und Boden vor palästinensischen Eigentumsvorbehalten für alle Zukunft.
Die Wohneinheiten in Nof Zion werden von der Digal Investments & Holding Ltd. mit Sitz in Tel Aviv vermarktet. Vor allem für reiche ausländische Juden. Dieses System hilft der israelischen Politik, die gesamt Jerusalem als die ungeteilte jüdische Hauptstadt ansieht. “Historische Rechte” auf das Land, werden vorgeschoben. Das Alte Testament als Grundbuch verwendet. Ost-Jerusalem ist international als Teil des besetzten Palästinas festgeschrieben worden und durch den Artikel 49 der 4. Genfer Konvention gesichert, welcher einer Besatzungsmacht den Transfer eigener Bürger in die besetzten Territorien verbietet. Artikel 174 der Konvention verbietet den Abriss von Eigentum der Bevölkerung und erklärt den Diebstahl desselben für ungesetzlich. Auch mit einer “militärischen Notwendigkeit” begründet.
Weiter 105 Wohnhäuser sollen jetzt in Nof Zion errichtet werden. Das Kabinettsmitglied Uri Ariel von der Nationalen Union, Rabbi Lau, ein früherer Führer der ashkenasischen Rabbis, und viele Zuschauer wohnten dieser Grundsteinlegung bei. Ein ehemaliges Mitglied der Jerusalemer Stadtverwaltung nannte das Projekt “ideologiefrei” und verkündete großartige Geschäftsaussichten in der Zukunft. Wie auch immer, seit den Tagen der israelischen Besetzung im Jahr 1967 vertieft jede neue Siedlung die Annexion Jerusalems und die Zerstörung des palästinensischen Ziels, Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines palästinensischen Staates machen zu können. Präsident Abbas hat immer wieder dieses Ziel betont und erklärt, dass der Prozess der “Judaisierung” dieses Ziel zunichte machen soll.
Die palästinensischen Einwohner sollen so nach und nach vertrieben und vollendete Tatsachen der schweigenden Welt präsentiert werden. Diesen Prozess der langsamen Veränderung der Wohngebiete in Jerusalem seit 1967 zeigen die Karten. Das Ziel ist mit 70 zu 30 – mit Übergewicht des jüdischen Anteils als erreicht zu betrachten. Zur Zeit machen 33% (250.000) Palästinenser und 67% (500.000) Juden die Bevölkerung Jerusalems aus. 220.000 davon sind Siedler in Ost-Jerusalem.
Seit MP Netanyahu im März 2009 an die Macht kam wurden 11.865 Wohnungen in den vorhandenen jüdischen Siedlungsgebieten NEU errichtet. 73% davon = 8623 Häuser, stehen in Ost-Jerusalem. 76 Häuser in Giv’ at Ze’ev, 903 in Ramot, 486 in Oisgat Ze’ev, 89 in Ma’ale Gdumim, 6000 in Kedar, 63 in Jabal Al Mukaabi, 20 in Ash Sheikh, 150 in Bab Hatta und ungefähr 104 Häuser in Ma’ale Hazeitim.
Diese Siedlungen bilden einen Ring um die Altstadt Jerusalems und vermehren die jüdischen Einwohnerzahlen in Ost-Jerusalem. Das alles zeigt doch, dass der Plan der Vergrößerung von Nof Zion nicht isoliert zu sehen ist. Auch nicht als gewinnbringende Geschäftsidee, es Konsolidiert die Annexion Ost-Jerusalems! Dazu kommt die öffentliche und weltweit verbreitete Erklärung MP Netanyahu, dass Jerusalem die ungeteilte Hauptstadt Israels ist und alle Juden das Recht hätten, dort zu wohnen, zu bauen und das ohne jede Beschränkung.
Das ist nun wieder gegen jedes internationale Recht, welches Ost-Jerusalem – besetzt durch Israel – ansieht und als Teil und Hauptstadt eines palästinensischen Staates.
Freunde Palästinas, 17.10.2008