von Anis Hamadeh, 01.07.2009
Wie die Free-Gaza-Bewegung www.freegaza.org berichtet, ist das Boot “Spirit of Humanity” gestern um die Mittagszeit von der israelischen Armee geentert und die 21 Menschenrechtler aus 11 Ländern an Bord nach Israel entführt worden. Deutsche waren nicht darunter. Der Vorfall spielte sich auf dem Weg von Zypern nach Gaza, etwa 23 Seemeilen (42 Kilometer) vor der Küste Gazas, ab. Dies beweise der “Spot-Locator” des Bootes, der elektronische Signale vom Aufenthaltsort sendet. Rechtlich gesehen hat Israel auf diesem Gebiet keine Befugnisse, da es sich um die Anschlusszone des Küstenmeers handelt, das zu Gaza gehört. Gaza ist kein Teil des Staates Israel.
“Dies ist eine ungeheuerliche Verletzung des internationalen Rechts. Unser Boot war nicht in israelischen Gewässern und wir waren auf einer Menschenrechtsmission zum Gazastreifen,” so Cynthia McKinney, früheres US-Kongress-Mitglied und Präsidentschaftskandidatin der Grünen Partei. “Präsident Obama hat Israel gerade erst gesagt, es solle humanitäre und Wiederaufbau-Hilfe zulassen und genau das haben wir versucht. Wir bitten die internationale Gemeinschaft, unsere Freilassung zu fordern, damit wir unsere Reise fortsetzen können.” Auch 24 Stunden nach dem Vorfall hatten die Entführten keine Möglichkeit bekommen, ihre Anwälte zu sehen, obwohl diese angereist sind.
Die Situation in Gaza ist währenddessen weiterhin kritisch. Noch immer werden den Menschen dort von Israel willkürlich wesentliche Grundrechte vorenthalten. Die Grenzen sind gesperrt, es kommen kaum Hilfslieferungen an, Tausende sind obdachlos wegen des israelischen Angriffs, der über 1400 Tote verursacht hat und für den bis heute niemand belangt worden ist. Beharrlich hält sich die Mär, die Hamas hätte den Angriff zu verantworten. Israel begründet seine kollektiven und illegalen Strafmaßnahmen mit Feindfixierung: Weil der Feind in Gaza Israel zerstören wolle, müsse man wie in einer akuten Notlage Selbstjustiz üben. Währenddessen sind 1400 Tonnen US-Waffen in Ashdod angekommen, auf einem deutschen Schiff, um diese Politik fortzuführen, zu der auch Enteignungen von Palästinensern in Ostjerusalem und der Ausbau der illegalen Siedlungen in der Westbank gehören.
Im Vorfeld der Free-Gaza-Reise hatten sich die zyprischen Behörden und die US-Botschaft gegen die Fahrt ausgesprochen mit der Begründung, sie sei zu gefährlich. Für die Menschen in Gaza aber ist es jeden Tag so. Soll man die vergessen, weil es zu gefährlich ist? Soll man dem militärisch Stärkeren so signalisieren, dass das Gesetz des Dschungels respektiert wird und nicht das Recht, auf das sich die Staatengemeinschaft verbindlich geeinigt hat?
An Bord der “Spirit of Humanity” waren Medizin, Spielsachen und Olivenbäume. Die Fracht wurde von Israel konfisziert. “Unsere Hilfsgüter sind ein Symbol der Hoffnung für die Menschen in Gaza, Hoffnung darauf, dass der Seeweg sich für sie öffnet, damit sie sich selbst um das Material für den Wiederaufbau von Schulen, Krankenhäusern und Tausenden Häusern kümmern können, die im Verlauf des Abschlachtens mit dem Namen ‘Gegossenes Blei’ zerstört wurden. Unsere Mission ist eine Geste für die Menschen in Gaza, die zeigt, dass wir bei ihnen stehen und sie nicht allein sind”, so Mairead Maguire, die für ihre Arbeit in Nordirland den Friedensnobelpreis bekommen hat. Auch sie wurde entführt.
Kurz vor der israelischen Aggression sagte Huwaida Arraf, Vorsitzende des Free Gaza Movement und Delegationsleiterin dieser Überfahrt: “Niemand kann annehmen, dass unser kleines Boot irgendeine Bedrohung für Israel darstellt. Wir haben medizinisches und Bau-Material und Kinderspielzeug an Bord. Unter den Passagieren sind eine Nobelpreisträgerin und eine frühere Kongress-Abgeordnete. Unser Boot wurde gecheckt und hat vor der Abreise eine Security-Unbedenklichkeitsbescheinigung von der zyprischen Hafenbehörde bekommen. Zudem waren wir zu keiner Zeit in israelischen Gewässern.” Sie fügt an: “Israels vorsätzlicher und geplanter Angriff auf unser unbewaffnetes Boot ist eine klare Verletzung internationalen Rechts und wir verlangen unsere sofortige und bedingungslose Freilassung.”
Dieser Vorfall zeigt erneut, dass Israel sich wie ein Besatzungsstaat verhält, ohne allerdings die Pflichten zu übernehmen, die Besatzungsstaaten rechtlich obliegen, also für das Wohl der Menschen zu sorgen. Von Anfang an haben auch Juden und Israelis am Free-Gaza-Projekt mitgewirkt. Es ist die achte Reise des Free Gaza Movement. Am 23. August 2008 gelang es den ersten beiden Booten, zum ersten Mal seit mehr als vierzig Jahren frei in den Hafen von Gaza einzulaufen. Für jeden anderen Hafen am Mittelmeer ist dies eine Selbstverständlichkeit, nur nicht für Gaza.
Seit bekannt ist, dass es größere Gas-Vorkommen vor der Küste Gazas gibt, hat sich die Situation verschärft. Ähnlich wie am Wasser der Westbank ist Israel auch an diesen Ressourcen interessiert. Da Israel das Existenzrecht Palästinas offensichtlich nicht anerkennt, sind die Hemmschwellen der Aneignung solcher Vorkommen niedrig.
Der siebte Versuch von Free Gaza im Dezember endete damit, dass Israel das Boot “Dignity” rammte und die Passagiere einschüchterte und in Lebensgefahr brachte. Die Einschüchterungsversuche waren erfolglos. Free Gaza hat mehrfach bewiesen, dass eine starke und konsequente Öffentlichkeit Wirkung zeigt. Gerade jetzt ist es wichtig, sich deutlich für diejenigen einzusetzen, die ihr Leben aufs Spiel setzen, um dieses massive Unrecht zu stoppen. Gleichzeitig sollte man die 11.000 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen nicht vergessen, die der oben gezeigten täglichen Willkür der israelischen Behörden ausgesetzt sind, die palästinensischen Fischer und Bauern, die von Soldaten beschossen werden, weil sie Palästinenser sind, und die Menschen, die von Mauern, Siedlungen und Kontrollposten eingeschnürt werden.
Eine Pressekonferenz des Free Gaza Movement ist für Mittwoch (1.7.) um 17 Uhr Ortszeit in Nicosia, Zypern, angesetzt. Die Entwicklungen können auf www.freegaza.org auf Englisch verfolgt werden.