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Erklärung der Internationalen Liga für Menschenrechte zum Mord an Basem I. Abu Rahme


23. April 2009

Internationale Liga fuer Menschenrechte – FIDH Deutschland, Pressemitteilung

Am Freitag, 17. April 2009, wurde das Mitglied des Popular Committee of Bil’in (Bürgerkomitee von Bil’in), Bassem Ibrahim Abu Rahmeh (29 Jahre) auf der wöchentlichen gewaltfreien Freitagsdemonstration gegen die Mauer von der israelischen Armee umgebracht. An der Demonstration waren außer den Bewohnern des Dorfes Bil’in die israelischen Anarchisten gegen die Mauer sowie belgische Aktivisten gegen die Besatzung beteiligt. Bassem Ibrahim Abu Rahmeh wurde aus kurzer Entfernung von einem 40 mm Tränengasgeschoss, das mit Hochgeschwindigkeit aus kurzer Entfernung auf ihn abgezielt wurde, im Brustkorb getroffen und war sofort tot.

Das Dorf Bil’in demonstriert seit Februar 2005 an jedem Freitag gewaltfrei gemeinsam mit Israelis und internationalen Unterstützern gegen die Trennmauer, die 60% seines Ackerlands und seiner Olivenhaine von ihm abtrennt.

Die Internationale Liga für Menschenrechte verlieh dem Popular Committee von Bil’in und den Israeli Anarchists Against the Wall (Israelische Anarchisten gegen die Mauer) erst im vergangenen Dezember die Carl-von-Ossietzky-Medaille in Auszeichnung der Zivilcourage beider Friedensgruppen und ihres herausragenden Einsatzes für die Menschenrechte beim gemeinsamen Gewalt-freien Widerstand gegen die Trennmauer und die israelische Besatzung.

In Trauer und Zorn klagt die Liga die Regierung Israels wegen dieses Verbrechens an.

Zugleich beschuldigt die Liga die Regierungen der EU und namentlich auch die bundesdeutsche Regierung, die bis zum heutigen Tag stillschweigend hingenommen haben, dass palästinensisches Land durch den Mauerbau vom israelischen Staat illegal annektiert und dass auf den gewaltfreien Widerstand durch Israel mit Selbstjustiz, Mord und Übergriffen auf Leben und Eigentum der Palästinenser im besetzten Gebiet reagiert wird.

Israel und seine ”Freunde” stehen nicht über geltendem Völkerrecht!