Pressemitteilung 21.1.2009, Bundestagsvizepräsident Thierse und die Bischöfe Abromeit und Algermissen unterstützen Friedensaktion
Berlin, 21. Januar: Ein Schiff mit Hilfsgütern nach Gaza entsenden will ein Friedensbündnis aus IPPNW, Jüdischer Stimme, Palästinensischer Gemeinde, Deutsch-Palästinensischer Gesellschaft und pax christi. Mit der Aktion protestiert das Bündnis gegen die andauernde Blockade des Gazastreifens. Die Aufhebung der Blockade sei ein notwendiger Schritt zu mehr Sicherheit und Freiheit für alle Menschen der Region.
Unterstützt wird die Aktion u.a. von Dr. Wolfgang Thierse, Vizepräsident des Deutschen Bundestages; Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda und pax christi Präsident; Bischof Dr. Hans-Jürgen Abromeit, Pommersche Evangelische Kirche; Prof. Dr. Ulrich Gottstein, Mitglied des Vorstands IPPNW Deutschland; Prof. Dr. Rolf Verleger, ehemaliger Vorsitzender des Landesverbands Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein; Rolf Becker, ver.di Hamburg, FB Medien; Pfarrer Bernhard Dinkelaker, Generalsekretär des Evangelischen Missionswerks in Südwestdeutschland; Hans-Christof von Sponeck, ehemaliger Diplomat der Vereinten Nationen.
Das Bündnis sieht die dreiwöchige Bombardierung des Gazastreifens und den militärischen Einmarsch als Fortsetzung der Blockadepolitik. Wegen der von Israel verhängten Blockade, gelangen zu wenig Lebensmittel, Treibstoff und Zement in den Gazastreifen. Seinen Bewohnern bleibt die Ein- und Ausreise verwehrt.
Insbesondere US- und EU-Regierungen würden die Blockade kommentarlos zulassen und damit faktisch diese eklatante Verletzung der völkerrechtlich bindenden Genfer Konventionen, nach denen Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung strikt verboten ist, unterstützen, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Trotz Waffenruhe ist eine Aufhebung der Blockade, durch die ein gutes wirtschaftliches Leben möglich würde, nicht in Sicht.
Das Völkerrecht biete den Rahmen für die Konfliktlösung. Die Blockade von Gaza und Raketen auf zivile Ziele verstoßen nach Meinung des Friedensbündnisses gegen das Völkerrecht: „Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen, zumal sie weiterhin unter den fortgesetzten militärischen Angriffen und ihren Folgen leiden,“ heißt es im Appell. Mutige Aktivisten aus vielen Ländern, darunter auch aus Israel, hätten im Rahmen der „Free Gaza“-Kampagne mit bisher fünf Fahrten von Schiffen von Zypern nach Gaza bewiesen, dass die Blockade durchbrochen werden kann, wenn genügend öffentliche Aufmerksamkeit und Unterstützung mobilisiert wird. Frieden könne es nur geben, wenn Menschenrechte und Völkerrecht von allen Seiten respektiert werden und die Blockade aufgehoben wird.
Kontakt: Christine Hoffmann, pax christi Generalsekretärin
pax christi, Hedwigskirchgasse 3, 10117 Berlin, Telefon (030) 200767812, Fax (030) 200767819, www.paxchristi.de
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