aus "Süddeutsche", 13. 1. 09
Die Wahlkommission der israelischen Knesset hat arabische Parteien von
den Wahlen ausgeschlossen: Die Parteien würden Terrororganisationen
unterstützen.
Israel hat am Montag arabische Parteien von der Teilnahme an der
Parlamentswahl ausgeschlossen. Die Zentrale Wahlkommission des
Parlaments sprach sich mit klarer Mehrheit für ein entsprechendes Verbot aus, wie Knessetsprecher Giora Pordes mitteilte.
Zur Begründung hieß es, die Parteien würden das Existenzrecht Israels
nicht anerkennen und Terrororganisationen unterstützen. Einige arabische
Abgeordnete sind in der Vergangenheit in mit Israel verfeindete Staaten
gereist, darunter nach Syrien und in den Libanon.
Die Abgeordneten Ahmed Tibi und Tschamal Sahalka, die Vorsitzenden der
beiden arabischen Blöcke im Parlament, reagierten mit Empörung auf die
Entscheidung und warfen der Wahlkommission Rassismus vor. Tibi kündigte an, diese vor dem Obersten Gericht anzufechten. Die beiden arabischen Blöcke verfügen zusammen über sieben der 120 Sitze in der Knesset.
Der 37-köpfigen Wahlkommission gehören Vertreter der großen Parteien
an. Eingebracht wurde der Antrag von zwei ultranationalistischen Parteien;
er fand dann jedoch breite Unterstützung.
Von dem Verbot der Kandidatur bei der Wahl im Februar nicht betroffen
sind arabische Abgeordnete in überwiegend jüdischen Parteien und der
kommunistischen Partei Hadasch. Von den sieben Millionen Einwohnern
Israel sind etwa ein Fünftel Araber.