Presseerklärung der Österreichischen Sektion der EJJP (European Jews for a Just Peace) zur Lage in Gaza.

Wir verurteilen den seit dem 27. Dezember 2008 anhaltenden Angriff israelischer Luft- und Landstreitkräfte auf den Gazastreifen und fordern im Einklang mit der Resolution des UNO-Sicherheitsrats und der weltweiten Proteste, ein sofortiges Ende der Kriegshandlungen. Wir billigen nicht den israelischen Raketenangriff auf den Süden Israels. Doch er ist eine Folge des israelischen Staatsterrors gegenüber den Palästinensern. Die Palästinenser wehren sich dagegen, in einem riesigen Freiluftgefängnis eingesperrt zu werden, gegen Jahre einer unmenschlichen Blockade, gegen die gezielten Tötungen, Verhaftungen, Zerstörungen. Der israelische Angriff auf Gaza war von langer Hand vorbereitet. Der Angriff ist unverhältnismäßig und ein Kriegsverbrechen: über 100 Tonnen Sprengstoff auf einen kleinen, dicht besiedelten, Landstrich, mit 1,5 Millionen Einwohnern, bislang über 760 Tote und 3.100 Verletzte. Eine der mächtigsten Armeen der Welt darf straflos die Bevölkerung massakrieren.

Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf Israel zu bewegen, sein Massaker im Gazastreifen zu beenden und Hilfslieferungen zu ermöglichen. Ohne Vorwarnung erfolgte der Angriff Samstag vormittags, zu einer Zeit, als die Strassen voller Menschen waren. Dies zeigt die Gleichgültigkeit des israelischen Staates gegenüber menschlichen Lebens, die dieser Staat seinen Gegnern vorwirft. Wenn die israelische Außenministerin meint, dass durch diesen Zerstörungskrieg der Weg zu einem “gemäßigten” Palästinenserstaat geebnet würde, so irrt sie. Dieser Angriff und seine Folgen schaffen nur mehr Hass und Extremismus. Es gibt keine militärische Lösung für den Raketenbeschuss, sondern nur Verhandlungen. Israel behauptet immer wieder, kein Staat in der Welt würde den dauernden Beschuss eines Teils seines Landes dulden. Es gibt aber auch keinen Staat in der Welt, der ein Land seit 41 Jahren besetzt hält und dessen Volk seine grundlegendsten Rechte – Freiheit und Unabhängigkeit – vorenthält. Das Scheitern der Oslo-Verträge, das nicht eingehaltene Versprechen einen palästinensischen Staat zu schaffen, die Ablehnung die Hamas als demokratisch von der Mehrheit der Palästinenser gewählte Partei an Verhandlungen zu beteiligen und die völlige Blockade Gazas durch Israel, haben zur gegenwärtigen Lage geführt.

Wir fordern den Zugang von Journalisten in den Gazastreifen, der von Israel unterbunden wurde, denn die Welt solle nicht erfahren, was dort wirklich geschieht.

Wir verlangen den Einsatz einer internationalen Truppe im Gazastreifen, um einerseits den Abschuss von Raketen auf Israel zu verhindern, andererseits den tatsächlichen, endgültigen Rückzug der israelischen Streitkräfte zu überwachen, die humanitäre Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten und die Blockade zu beenden.

Samuel Welber
für die “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost (Österreich)”