Auch Gaza muss leben!
Protestkundgebung gegen die unmenschliche und zynische Politik der
österreichischen Bundesregierung, der Europäischen Union und der
„Gebergemeinschaft“.
Am 23. Juni findet in Wien eine internationale Geberkonferenz zur Unterstützung der libanesischen Regierung beim Wiederaufbau des im Vorjahr zerstörten palästinensischen Flüchtlingslagers Nahr el-Bared statt.
Dabei darf Selbstlob nicht fehlen: „Österreich setzt mit dieser Initiative seine engagierte Nahost-Politik konsequent fort.“ Wie wir wissen besteht dieses Engagement in der sklavischen Unterordnung unter die US-Politik. Während die Ergebnisse für die ehemaligen Bewohner von Nahr el Bared ungewiss bleiben, ändert sich für die palästinensischen Flüchtlinge im Allgemeinen und für diejenigen Gazas überhaupt nichts. Die 1,5 Millionen Bewohner/innen des Gazastreifens (drei Viertel von ihnen sind Flüchtlinge) sind seit mehr als einem Jahr im Gazastreifen eingesperrt und werden von Israel mit internationaler Unterstützung praktisch ausgehungert.
Die Abhaltung der Geberkonferenz kurz nach dem sechzigsten Jahrestag der Naqba – der Vertreibung der Palästinenser/innen aus dem heutigen Israel – ist zudem mehr als zynisch. Die Naqba hat das „Flüchtlingsproblem“ überhaupt erst geschaffen. Doch anstatt die israelische Verantwortung dafür zu thematisieren und das legitime und verbriefte Recht der Flüchtlinge und ihrer Nachkommen auf Rückkehr in das Land, aus dem sie vertrieben wurden, zu fordern, gibt sich die internationale Gemeinschaft humanitär: Man hilft, im Libanon ein Flüchtlingslager wieder aufzubauen, verschweigt jedoch, dass im Libanon den palästinensischen Flüchtlingen seit sechzig Jahren grundlegende demokratische Rechte verweigert werden.
Angesichts dieser Farce fordern wir die österreichischen Bundesregierung und die so genannten Gebergemeinschaft auf, sich für die
Ø Umsetzung der UN-Resolution 194: Rückkehr der vertriebenen palästinensischen Flüchtlinge
und die
Ø Aufhebung der Blockade gegen den Gazastreifen sowie Versorgung der Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigen
einzusetzen.
Protestkundgebung gegen die unmenschliche und zynische Politik der österreichischen Bundesregierung, der Europäischen Union und der „Gebergemeinschaft“.
Montag, 23. Juni, 12-14h
Michaelaplatz bei der Hofburg