Brief mehrerer palästinensischer Vereinigungen in Deutschland
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
wir sind stolz, in einem Land zu leben, wo der Artikel 1, Absatz 1 seines
Grundgesetzes lautet: “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie
zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen
Gewalt.”
Sie haben auf dem Symposium der Konrad Adenauer Stiftung betont:
“Unsere Wertvorstellungen dürfen nicht an unseren Grenzen oder den
Grenzen der Europäischen Gemeinschaft enden.”
Sie werden vom 16. bis zum 18 März in ein Land reisen, das seit 1967
arabisches Territorium besetzt, das seit langem ein großes Gefängnis
geworden ist. Die Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen sind dort
beispiellos. Die besetzten palästinensischen Gebiete sind eine Art
Guantanamo der Weltpolitik geworden, eine Gegend, dessen Bewohner
praktisch in einem Rechtsvakuum leben.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat geurteilt, dass die
grauenhafte Sperranlage im Westjordanland völkerrechtswidrig ist. Der G 8
Gipfel in Heiligendamm, unter Ihrer Präsidentschaft, hat in der
Schlussfolgerung Israel aufgerufen, “in seiner Reaktion auf diese
Angriffe Zurückhaltung zu üben und alle Handlungen zu unterlassen, die
nicht mit dem Völkerrecht im Einklang stehen.” Außerdem wurde
Israel aufgefordert, “die gewählten Mitglieder der
palästinensischen Regierung und Volksvertretung” freizulassen.
Beim letzten israelischen Angriff auf Gaza wurde offensichtlich, welcher
hoffnungslosen, grausamen und unmenschlichen Lage die Bewohner ausgesetzt sind. Die Situation in der Westbank ist nicht viel besser. Dort müssen die reisenden Menschen auf einer Fläche von 5860 km² die Schikanen, Erniedrigungen und Entwürdigungen an ca. 580 Checkpoints über sich ergehen lassen.
Mehr als 10000 Palästinenser sind in israelischen Gefängnissen, davon
sind ein Drittel Kinder und Frauen. Massaker und Verschleppungen durch die israelische Armee gehören zum Alltag der Palästinenser. Sogar kein
palästinensischer Bauer kann sein Feld bestellen, ohne Angst vor der
israelischen Besatzungsarmee oder den Siedlern haben zu müssen. Keine in Not geratene Frau ist sicher, dass sie das gesuchte Krankenhaus rechtzeitig erreichen kann.
Israel missachtet fast alle UNO-Resolutionen, u. a. was den Siedlungsbau
auf Palästinensischem Boden anbetrifft.
Sie, Frau Bundeskanzlerin, besuchen ein Land, dessen Regierung gerade den Bau von 750 Wohneinheiten in besetztem Gebiet genehmigt hat.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, §2 Artikel 1 des Grundgesetzes lautet:
“Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und
unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen
Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt”
Wir fordern die Beendigung der israelischen Besatzung, helfen Sie den Schutz der Palästinenser zu garantieren, einer dauerhaften Friedenslösung nach dem Völkerrecht den Weg zu ebnen und ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, um die Resolutionen der UNO zu implementieren und einen lebensfähigen souveränen palästinensischen Staat in Gaza und der gesamten 1967 besetzten Westbank einschließlich Ostjerusalem zu
ermöglichen.
Ein dauerhafter Friede in der Region setzt Voraus, dass das
palästinensische Volk auch, einLeben in Würde führen können sollte.
Die palästinensische Gemeinde Berlin e.V, Palästinensische Studenten Vereinigung in Berlin, Verein palästinensische Ingeneure in Berlin Palästinensische Ärzte und Apotheker Verein in Berlin, Dr.Nabil Bushnaq, Palästinensische Gemeinde Koblenz e.v, Arabischer Publizisten-Verein Deutschlands e.V.