21.02.2008
Pressebericht zur Abstimmung – Plenarsitzung vom 21. Februar 2008 in Strassburg des Europa-Parlaments
Das Europäische Parlament fordert die sofortige Einstellung aller Gewalttätigkeiten in Gaza. Israel müsse seine Militäraktionen sowie die gezielten Tötungen einstellen, die Hamas müsse nach der illegalen Übernahme des Gaza-Streifens verhindern, dass palästinensische Milizen Raketen auf israelisches Gebiet abfeuern. Die Politik der Isolierung des Gaza-Streifens sowohl auf politischer als auch auf humanitärer Ebene sei gescheitert, so das EP.
Tief besorgt zeigen sich die Abgeordneten über die humanitäre und politische Krise im Gaza-Streifen und ihre weiteren “möglicherweise schwerwiegenden” Folgen. Alle beteiligten Parteien müssten das Völkerrecht, insbesondere das humanitäre Völkerrecht, vollständig achten.
Bis Ende 2008 Friedensvertrag abschließen
Das EP erinnert die beteiligten Parteien an ihre in Annapolis eingegangenen Verpflichtungen, in “gutem Glauben” Verhandlungen zu führen, um bis Ende 2008 einen Friedensvertrag abzuschließen. Darin müssten alle ausstehenden Fragen gelöst und “ohne Ausnahme alle Kernfragen” eingeschlossen sein. Beide Seiten werden mit Nachdruck aufgefordert, ihre in der Roadmap verankerten Verpflichtungen zu erfüllen.
Kritik an schrittweiser Kürzung der Energieversorgung des Gaza-Streifens
Israel müsse seinen internationalen Verpflichtungen als Besatzungsmacht im Gaza-Streifen nachkommen und die anhaltende und ausreichende Bereitstellung von humanitärer Hilfe sowie der wichtigsten Waren und Dienstleistungen, darunter auch Treibstoff und Energieversorgung, für den Gaza-Streifen gewährleisten.
Das EP kritisiert in diesem Zusammenhang den Beschluss Israels, die Energieversorgung des Gaza-Streifens schrittweise um 5 % pro Woche zu kürzen: Damit könne der “minimale humanitäre Bedarf” nicht gedeckt werden.
Erneut fordern die Abgeordneten eine Aufhebung der Blockade und eine kontrollierte Wiederöffnung der Grenzübergänge von und nach Gaza. Israel müsse den Personen- und Güterverkehr in Rafah, Karni und an anderen Grenzübergängen sicherstellen.
Die Politik der Isolierung des Gaza-Streifens sowohl auf politischer als auch auf humanitärer Ebene sei gescheitert, so das Parlament.
Israelischen Unteroffizier Gilad Shalit sofort freilassen
Zum wiederholten Mal fordert das EP die sofortige Freilassung des israelischen Unteroffiziers Gilad Shalit, die als “Akt des guten Willens” seitens der Hamas aufgefasst würde. Ebenso müssten alle inhaftierten ehemaligen palästinensischen Minister, Abgeordneten und Bürgermeister freigelassen werden. Die Freilassung der festgehaltenen Personen sei wichtig, um im Rahmen der gegenwärtigen Friedensgespräche Vertrauen aufzubauen.
Lob für Ägypten
Schließlich begrüßen die Abgeordneten die Reaktion Ägyptens auf die Geschehnisse am Grenzübergang Rafah, bei denen zahlreiche palästinensische Familien die Möglichkeit erhielten, sich die wichtigsten Güter für ihren Grundbedarf zu beschaffen. Zugleich fordern sie die ägyptische Regierung nachdrücklich auf, auch weiterhin eine aktive Rolle bei der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region zu spielen.