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Sehr geehrter Herr Mag.iur. Schallenberg, LL.M,
hiermit rufe ich die österreichische Regierung auf, ihre Entscheidung zur Aussetzung der Finanzierung für die UNRWA rückgängig zu machen und ihre finanzielle Unterstützung wieder aufzunehmen, damit die UNRWA ihre lebensrettende Arbeit im Gazastreifen fortsetzen kann.
Die Entscheidung Österreichs, die lebensrettende Finanzierung der UNRWA aufgrund israelischer Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter auszusetzen, insbesondere während die Regierung sich weigert, konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Anordnungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) an Israel zur Verhinderung von Völkermord zu ergreifen, spiegelt ein neues Maß an alarmierender und gefährlicher Heuchelei der österreichischen Regierung wieder.
Österreich muss diese Gelegenheit nutzen, um Kurs zu ändern. Unsere Regierung muss das Urteil des Internationalen Gerichtshofes unterstützen, dass Israel Völkermord im Gazastreifen verhindern soll, und alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um auf einen sofortigen Waffenstillstand und uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe hinzuwirken.
Mehr als zwei Millionen Palästinenser:innen im Gazastreifen sind für ihr Überleben auf die UNRWA angewiesen, wobei sich mehr als eine Million Menschen in UNRWA-Schulen und -Einrichtungen aufhalten, während Israel den Gazastreifen wahllos bombardiert. Diese Schulen und Schutzeinrichtungen waren selbst Ziele israelischer Angriffe, wobei seit dem 7. Oktober 2023 mehr als 150 UNRWA-Mitarbeiter getötet wurden, ohne dass Israel Konsequenzen zu tragen hätte.
Es ist offensichtlich, dass die israelische Regierung eine Kampagne gestartet hat, um die Arbeit der UNRWA zu diffamieren und zu behindern, wobei der Außenminister Israels, Israel Katz, erklärt hat, dass Israel "darum bemüht sein wird, parteiübergreifende Unterstützung in den USA, der EU und anderen Ländern weltweit für diese Politik zu gewinnen, die darauf abzielt, die Aktivitäten der UNRWA im Gazastreifen zu stoppen."
Die Entscheidung Österreichs, die UNRWA-Finanzierung zu suspendieren, widerspricht dem Urteil des IGH, dass Israel und die Parteien des Völkermordübereinkommens "unverzüglich wirksame Maßnahmen ergreifen sollen, um die Bereitstellung dringend benötigter Grundversorgung und humanitärer Hilfe im Gazastreifen zu ermöglichen." Tatsächlich bedeutet diese Entscheidung wahrscheinlich den Zusammenbruch der UNRWA und ihrer lebensrettenden Arbeit zu diesem kritischen Zeitpunkt, was die Existenz derjenigen gefährdet, die von ihr abhängig sind, so der UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini.
Hiermit rufe ich die österreichische Regierung auf:
- Ihre Finanzierung der UNRWA wieder aufzunehmen und sie bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, die von der israelischen Regierung erhobenen Vorwürfe betreffen;
- Eine öffentliche Erklärung zur Unterstützung der Autorität des IGH, seines Urteils und der für Österreich als Vertragspartei des Völkermordübereinkommens festgelegten Verpflichtungen abzugeben und Israel daran zu erinnern, dass es auch dieser rechtlich bindenden Anordnung zur Verhinderung von Völkermord nachkommen muss;
- Sofort alle militärische Hilfe, Unterstützung und Kooperation mit Israel auszusetzen;
- Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand zu fordern, um einen uneingeschränkten Zugang zu humanitärer Hilfe für die Palästinenser:innen im Gazastreifen zu ermöglichen;
und
- Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu den ausstehenden Fällen gegen Israel wegen seiner Vielzahl von Verstößen gegen das Völkerrecht zu unterstützen.