Wie das Österreichischen Innenministerium in einem Schreiben mitteilt (1), wurde am 8. November eine Regierungsvorlage im Ministerrat beschlossen, welche vorsieht, die Strafen für Antisemitismus und NS-Wiederbetätigung zu vereinheitlichen und zu erhöhen. Was sich oberflächlich nach einer berechtigten Maßnahme gegen Antisemitismus anhört, entpuppt sich bei genauerem hinsehen als weiteren Versuch, die Bewegungsfreiheit der Palästina Solidaritätsbewegung, sowie allgemein die demokratischen Grundrechte weiter einzuschränken.
In dem Schreiben wird Innenminister Karner zitiert: "Die Verherrlichung oder das Gutheißen von Terrorismus, Extremismus oder Antisemitismus“ habe keinen Platz in „unserem demokratischen Zusammenleben“ und polizeiliches Vorgehen dagegen solle durch diese Verschärfung erleichtert werden. Die Vergangenheit hat mehrmals gezeigt, dass es sich bei den flapsigen Schlagwörtern „Terrorismus“ und „Extremismus“ um beliebig dehnbare Begriffe handelt, die pauschal und inflationär angewendet werden, um eine klar solidarische Haltung mit dem Befreiungskampfes des palästinensischen Volkes zu kriminalisieren oder allenfalls zu erschweren. Dabei werden vor allem auch der Polizei mehr Möglichkeiten gegeben, Protestaktionen unter dem Vorwurf des „Extremismus“ oder „Terrorismus“ zu unterbinden, beziehungsweise willkürlich gegen Teilnehmer und Teilnehmerinnen vorzugehen.
Konkret bedeuten die Änderungen unter anderem: „Wer in Zukunft Abzeichen der NSDAP oder Symbole der Hamas öffentlich trägt, soll gleich streng bestraft werden.“ (2) Die Strafen sollen demnach einheitlich 10000€ bei Verstößen betragen. Das indirekte Gleichstellen von der faschistischen NSDAP und Teilen des palästinensischen Widerstandes ist nicht nur absurd sondern eine gefährliche Relativierung der Taten der NSDAP. Der Antisemitismus Begriff wird dadurch weiter vulgarisiert und seiner analytischen Schärfe beraubt. Eine legitime Befreiungsbewegung kann nicht auf eine Ebene mit dem Regime, dass den Holocaust begangen hat gestellt werden!
Die bürgerlichen Parteien, insbesondere die aktuelle Regierung, versuchen unter dem Schein der Bekämpfung von Antisemitismus, ihre Pro-Zionistische Agenda durchzusetzen und die riesige Solidaritätsbewegung die in den letzten Wochen und Monaten an Fahrt aufgenommen hat, durch Kriminalisierung zu isolieren.
(1)https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=384E684977502B6E5467633D
(2)ebd.