Am Samstag, den 13. Jänner 2024, haben wir ein starkes Zeichen zum "Global Day of Action" von London bis Südafrika, von Sierra Leone bis Washington, von Paris bis Tokio und parallel mit Manifestationen in Graz, Salzburg, Innsbruck und Wiener Neustadt gesetzt – gemeinsam als Palästinensische Gemeinde, Together4Palestine und Palästina Solidarität Österreich haben wir eine Großdemonstration organisiert neben der zentralen Forderung nach einem sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand mit drei weiteren konkreten Forderungen:
1. DIe österreichische Bundesregierung muss als Regierung eines neutralen Landes öffentlich und vor der UNO (nachdem sie zweimal dagegen gestimmt hat) für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand eintreten!
2. Alle Beschränkungen der Grundrechte, von Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht, die die Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zum Schweigen bringen sollen, sind als rechts- und verfassungswidrig aufzuheben.
3. Die österreichische Regierung hat jede militärische, polizeiliche sowie überwachungs- und kontrolltechnische Kooperation mit dem israelischen Kolonialismus sofort zu beenden, denn solche Kooperationen qualifizieren als Mitwirkung am Völkermord.
Die Anzahl der Teilnehmer*innen ist schwer zu schätzen. Am Höhepunkt sind um die 1.000 bis 2.000 Menschen dem Aufruf "Free Palestine – Free Gaza" für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und für ein Ende von Vertreibung, Besatzung und Apartheid gefolgt – trotz Kälte. Nach der Auftaktkundgebung am Platz der Menschenrechte zogen wir über den Ring und hielten eine Zwischenkundgebung vor dem Parlament ab. Schließlich gab es die Abschlussreden im Sigmund-Freud-Park beim Schottentor.
Die Demo setzte aus mehreren Gründen ein starkes Signal:
Die gemeinsame Organisierung der Kundgebung ist als Signal der Einigkeit im Anliegen Palästinas nicht hoch genug zu werten. Wir traten stark auf und konnten die Kräfte bündeln, die geteilte Moderation, die abwechselnden Sprechchöre, die Zwischenkundgaben an die Umstehenden erreichten breite Milieus an Teilnehmer*innen und der Öffentlichkeit bei geschärfter politischer Botschaft.
Bei den Reden war ein breites Spektrum repräsentiert. Es sprachen sowohl der palästinensische Botschafter als auch Vertreterinnen jüdischer Organisationen – Judäoblschewiener*innen und not in our name. Beide Redebeiträge ließen nichts an Klarheit zu wünschen übrig, Daria Salig-Fellner sprach großartig in der Zielgerichtetheit und palästinasolidarischen Positionierung. Das Signal wurde verstärkt durch das gemeinsame Auftreten der beiden Redner*innen und hat auch eine wichtige Wirkung in den politisch-medialen Apparat – in Bezug auf die Delegitimation des Antisemitismusvorwurfs und gegen die Ethnisierung, Kulturalisierung und Religiosisierung der Palästinafrage. Der Einbezug jüdischer antizionistischer, palästinasolidarischer Stimmen ist ein entscheidender Schritt. Ebenso sprachen die Students of the Palestinian Cause, was die Repräsentation des Palästinaanliegens in den Bildungsinstitutionen zeigt, es sprachen Fritz Edlinger, Mia, Topoke, Hadi Abudaher als Kind von Palästinensern und Munther für die Palästinensische Gemeinde – das repräsentiert eine große Breite und hohe qualitative Verdichtung. Izraa und Horst Kleinschmidt (für die Anti-Apartheid-Bewegung) mussten kurzfristig leider absagen, waren aber ebenfalls vorgesehen.
Ebenfalls ein entscheidender Erfolgt war die Zwischenkundgebung vor dem Parlament, was bei einer ausreichenden Anzahl von Menschen einen hohen Wirkungsgrad erzielt, auch in der Außenwirkung.
In kurz: DIe Einigkeit in Bezug auf die Demo war entscheidend in der Innen- und Außenwirkung (bei allen Differenzen), die Verbreiterung (besonders um die jüdischen Stimmen) steht für einen qualitativen Vorwärtsschritt in der Wirkung.
Folgende Schlussfolgerungen lassen sich ziehen: In Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer*innen, obwohl sie ausreichend groß war, wird spürbar, dass die Frequenz solcher großen und gemeinsamen Mobilisierungen nicht zu hoch sein sollte – es stellt einen beträchtlichen Kraftaufwand dar. Die Wirkung ist hingegen ebenso enorm, wenn es als Meilensteine im Bewegungsverlauf solche Massenmanifestationen gibt. Gleichzeitig findet sowohl eine Verbreiterung als auch eine Vertiefung und Vernetzung in der Bewegung statt. Die Demo vom Samstag wurde gefolgt von dezentralen Aktionen (im Wiener Parlament), eigenen Demos (Autokorso, Demo in Linz…), was der Sichtbarkeit der Bewegung insgesamt sehr hilft.
Die Wirkung etwa des Auftretens von not in our name bei der Demo zeigt sich auch in dem Bericht eines Journalisten für die APA, der sich Zeit für ein Interview nahm und dessen Bericht von mehreren Medien (Vienna.at/Vorarlberg online/press24…) wiedergegeben wurde. Darin kommen sowohl Inhalte der Redebeiträge im Wortlaut vor, als auch Raum für politische Stellungnahme gegeben wird. Der Artikel ist zur Ansicht beigefügt. Die Schlussfolgerung aus dem Engagement von not in our name sollte sein, die Kooperation zu vertiefen und gemeinsame Veranstaltungen zu machen.
https://www.vienna.at/hunderte-menschen-bei-pro-palastina-demo-in-wien/8507416